13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass für diese Sitzung Berichte zu den Themen "zentrales Beschwerdemanagement" und "Gewalt gegen und Missbrauch von Heimkindern im Rheinland" angekündigt waren. Diese Themen werden nicht federführend in Dezernat 7 bearbeitet. Für die Sitzung am 22.06.2010 hat Herr Frielingsdorf, Leiter der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden, zum zentralen Beschwerdemanagement eine Powerpoint Präsentation zugesagt. Zum Thema Gewalt gegen und Missbrauch von Heimkindern im Rheinland wird es voraussichtlich in der nächsten Sitzung seitens Dezernat 4 eine Vorlage geben, zudem wird ein Vertreter des Dezernats 4 an der Sitzung teilnehmen.

Frau Hoffmann-Badache bittet den teilweise verspäteten Versand der Ausschussunterlagen zu entschuldigen und teilt mit, die Verwaltung prüfe derzeit, inwieweit durch eine geänderte Organisation des Versands eine Optimierung erreicht werden kann.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 1. Sitzung vom 09.03.2010

Herr Wörmann bittet um folgende Ergänzung zu TOP 11 des Protokolls vom 09.03.2010:

Herr Wörmann bittet darum, die Vorlage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, zur Vermeidung von Doppelstrukturen und weil er die KoKoBe aufgrund ihrer originären Zielsetzung für diese Aufgabe zunächst als nicht geeignet betrachtet.


Punkt 2
Haushalt 2010


Punkt 2.1
Haushalt 2010
hier: Zuständigkeiten des Sozialausschusses
Vorlage 13/55/1

Herr Wörmann meldet für die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen Beratungsbedarf an und bittet, in dieser Sitzung noch nicht abzustimmen. Wenn heute abgestimmt würde, würde sich die CDU nicht an der Abstimmung beteiligen.

Herr Effertz bittet um die Abstimmung, da es die letzte Sitzung des Sozialausschusses vor der Verabschiedung des Haushalts sei.

Es wird mit den Stimmen von SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung die Linke und Nicht-Beteiligung der CDU folgendes beschlossen:

Dem Entwurf des Haushaltes 2010 für die Produktgruppen 016, 017, 034, 035, 040, 041 und 075 im Produktbereich 05 und der Produktgruppe 065 im Produktbereich 07 wird gem. Vorlage 13/55-1 zugestimmt.


Punkt 2.2
Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf 2010; hier: Produktbereich 05
Produktgruppen 017, 035, 040, 041, 065 und 075
Vorlage 13/62/1

Die Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltes für den Produktbereich 05 - Soziales -, Produktgruppen 017, 035, 040, 041, 065 und 075 werden gem. Vorlage 13/62/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Kostenentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/214

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass Herr Rüttgers als Antwort auf das Schreiben der Landschaftsverbände mitgeteilt habe, dass das Thema in der Bundesfinanzkommission eingebracht werde. Außerdem werden die Landschaftsverbände bei der Gemeindefinanzkommission des Landes beim Innenministerium in der AG Schwerpunkt Soziale Aufgaben mitwirken. Die Antwortschreiben sowie ein Schreiben des LA an den Vorsitzenden der Bundesfinanzkommission wird dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung zur Kenntnis gegeben.

Auf Nachfrage von Frau Berten erläutert Frau Hoffmann-Badache, dass die beiden Landschaftsverbände eine Entgeltsteigerung für die Einrichtungen der Wohlfahrtspflege von 4,5%, also unter der Tarifsteigerung, für dieses Jahr vereinbart hätten. Die Landschaftsverbände schließen mit den Spitzenverbänden der FW Vereinbarungen, um einerseits alle Möglichkeiten zur Kostendämpfung auszuschöpfen, gleichzeitig aber die Qualität der Leistung zu erhalten. Allein aufgrund der Fallzahlentwicklung kann trotz dieser Bemühungen ein Kostenanstieg in der Eingliederungshilfe nicht verhindert werden.

Frau Beck dankt für die guten Verhandlungen und bemerkt, dass Landschaftsverbände und Freie Wohlfahrtspflege an einem Strang ziehen würden. Dies sei ein gutes Signal in Zeiten enger finanzieller Rahmenbedingungen.

Das gemeinsame Anschreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, der beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen und der AG der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW an den Ministerpräsidenten des Landes NRW wird gemäß der Vorlage Nr. 13/214 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den Betriebsbereichen für Soziale Rehabilitation des LVR-Klinikverbundes - Sachstandsbericht -
Vorlage 13/162

Frau Beck begrüßt das Ziel, 20% der zum 31.12.2008 bestehenden Plätze in den LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Düren und Viersen abzubauen.

Frau Berten hält dies für ein wichtiges Ziel insbesondere auch für die betroffenen Menschen mit Behinderung und macht deutlich, dass der LVR auf einem guten Weg sei.

Frau Eckenbach gibt zu bedenken, dass die Freie Wohlfahrtspflege in ihren Rahmenzielvereinbarungen weniger Plätze abbauen wird. Diese Problematik sei im Gesundheitsausschuss und den Krankenhausausschüssen bereits beraten worden. Auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit macht sie Beratungsbedarf geltend, mit dem Vorgehen des LVR kann sie sich nicht einverstanden erklären.

Der Bericht zur "Rahmenzielvereinbarung II zum weiteren stationären Platzabbau in den Betriebsbereichen für Soziale Rehabilitation des LVR-Klinikverbundes" wird gemäß Vorlage 13/162 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/208

Frau Beck hält die gemeinsame Stellungnahme für einen guten Anfang, um in eine Diskussion einzutreten und einen Aktionsplan zu entwickeln, wie die Inklusion für den LVR vorangetrieben werden könne. Sie schlägt außerdem vor, den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe, zu einer Veranstaltung der Landschaftsversammlung o.ä. einzuladen, damit alle Ausschüsse beteiligt werden können.

Frau Eckenbach sieht die Vorlage als Beweis, wie weit sich der LVR in diesen Belangen in den vergangenen Jahren bereits eingebracht habe. Dies zeige, dass der LVR schon seit Jahren entsprechend arbeitet und nicht von vorne anfangen muss. Wichtig sei auch, alle Beteiligten mit einzubeziehen und die Akzeptanz in der Bevölkerung herzustellen.

Herr Pohl bemerkt, dass nunmehr weitere Handlungsschritte formuliert werden müssen, die dann in den Gremien beraten werden, um nachvollziehen zu können, dass der LVR sich auf hohem Niveau bewege und bereits eine Vorbildfunktion inne habe.

Frau Hoffmann-Badache ergänzt, dass das Thema bereits in der Kommission Inklusion besprochen wurde. Die Verwaltung hat den Auftrag erhalten, weiterführende Überlegungen anzustellen unter Hinzuziehung der Aktionspläne anderer Bundesländer.

Frau Daun als Vorsitzende der Kommission Inklusion bekräftigt, dass dies eine Aufgabe sei, die den LVR in der Kommission Inklusion und im Sozialausschuss begleiten wird.

Der Bericht zur gemeinsamen Stellungnahme beider Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird gemäß der Vorlage Nr. 13/208 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Modellhafte Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungsystem der stationären und der ambulanten Eingliederungshilfe sowie damit verbunden der anbieterneutralen (Erst-)beratung von leistungssuchenden Personen
Vorlage 13/257

Frau Berten bemerkt, dass vorhandene Strukturen genutzt werden sollten, die sich vor Ort etabliert haben, wie beispielsweise KoKoBe und SPZ.

Herr Wörmann sieht dies als gelungenes Beispiel, wie der LVR den inklusiven personenzentrierten Ansatz fördere. Die Einbeziehung von KoKoBe und SPZ hält er auch für sehr wichtig, vor allem vor dem Hintergrund der verschiedenen Zielgruppen. Außerdem bittet er, auch den Personenkreis der körperbehinderten Menschen in den KoKoBe mit einzubeziehen. Er bittet um Mitteilung, wann mit einem ersten Konzeptionsentwurf gerechnet werden könne.

Frau Beck wirbt für eine anbieterneutrale Erstberatung, die sowohl KoKoBe und SPZ anbieten sollten.

Frau Hoffmann-Badache erklärt, die Frage der Einbeziehung der Beratung körperbehinderter Menschen in den KoKoBe in die konzeptionellen Überlegungen aufzunehmen. Ein konkretes Konzept werde nach der heutigen Beratung erarbeitet. Die Verwaltung wird im nächsten Sozialausschuss mündlich über die weiteren Überlegungen berichten.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, der Politischen Vertretung ein Konzept zur modellhaften Erprobung der Einführung des einheitlichen personenzentrierten Ansatzes im Finanzierungssystem der stationären und der ambulanten Eingliederungshilfe sowie damit verbunden der anbieterneutralen (Erst-) beratung von leistungsuchenden Personen in einer Region des Rheinlandes unter Darstellung der damit verbundenen Kosten vorzulegen.


Punkt 7
Weiterentwicklung des Individuellen Hilfeplanes des LVR (IHP)
Vorlage 13/248

Frau Berten fragt nach, inwieweit die Teilnahme aller Beteiligten, auch der Menschen mit Behinderung bzw. ihrer Angehörigen, im Alltagsgeschäft gewährleistet sei.

Herr Flemming berichtet, dass die HPK dies in jedem Fall ermöglichen muss. Zu beachten sei, dass die Gremien nicht zu groß sind, damit die Hürde für die Teilnahme der Menschen mit Behinderung nicht zu hoch sei.

Herr Wörmann fragt, ob es notwendig sei, dass in den Hilfeplankonferenzen auch völlig unstrittige „Fälle“ beraten werden. Außerdem bittet er um eine Angabe von ungefähren Zahlen, wie viele Betroffene tatsächlich an ihrer eigenen Hilfeplankonferenz teilnehmen. Er bittet auch um Mitteilung, ob es zwischenzeitlich gelungen sei, andere Beteiligte und vor allem andere Kostenträger stärker ins Boot zu holen.

Frau Daun erklärt, dass deutlich geworden sei, dass mit diesem Verfahren ein wichtiger Weg eingeschlagen sei. Auch bei unstrittigen „Fällen“ würde es sich lohnen, in Bezug auf Alternativen die aktuelle Situation zu prüfen. Schwierig sei es bei den Personen, bei denen die richtige Lösung nicht offensichtlich sei. Hier sei es wichtig, eine barrierefreie Beratung zu schaffen, andere Kostenträger mit einzubinden und in die Verantwortung zu nehmen, damit nicht automatisch der LVR immer für alle Bedarfe Kostenträger sei.

Auf Nachfrage von Frau Berten berichtet Herr Flemming, dass tendenziell ca. 25-50% der auf der Tagesordnung einer Hilfeplankonferenz stehenden betroffenen Menschen selber teilnehmen. Dabei nehmen Menschen mit einer geistigen Behinderung häufiger teil als Menschen mit einer psychischen Behinderung.

Ein Grund für die Weiterentwicklung des Hilfeplans sei das Ziel der Gesamtförderung eines Menschen. Damit solle auch verhindert werden, dass automatisch nur der LVR Kostenträger sei. Dies würde mit dem neuen IHP besser gelingen. Zudem würde die Verwaltung bereits im Vorfeld abklären, ob es vorrangige Zuständigkeiten gebe. Er hoffe, dass der IHP 3 die Frage der Kostenträgerschaft eher deutlich machen würde.

Auf Nachfrage von Frau Eckenbach erläutert Frau Hoffmann-Badache, dass die Einbindung anderer Kostenträger wie beispielsweise Kranken- und Pflegekassen nur auf freiwilliger Basis möglich sei. Dies wird in 2 Modellregionen zurzeit im Rahmen der Erprobung eines Gesamtplanverfahrens verstärkt versucht. Es werden alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt, Kostenübernahmen anderer Kostenträger einzuholen. In einer der nächsten Sitzungen wird es hierüber einen Zwischenbericht geben.

Der Bericht über die Weiterentwicklung des Individuellen Hilfeplanes des LVR wird gemäß Vorlage 13/248 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Umstellung des freien Eintritts in die LVR- Museen auf die LVR- Museumskarte
Vorlage 13/271

Frau Berten bedauert, dass die Besucherzahlen zurück gegangen seien. Sie hält eine weitere Diskussion in der Kommission Inklusion für wichtig. Außerdem solle für die Nutzer ein interessantes Angebot bereitgehalten werden, die Angebote seien noch nicht passgenau für diesen Personenkreis ausgelegt. Es solle zusammen mit dem Kulturbereich überlegt werden, was für diesen Personenkreis interessant sein könnte.

Herr Wörmann schlägt vor, diese Termine in den Veranstaltungskalender aufzunehmen. Er begrüßt die Vorlage, da die Karte aus seiner Sicht nicht notwendig sei.

Frau Beck dankt der Verwaltung für die Ausführungen und Klarstellung der Kosten sowie den Vorschlag, ein neues Verfahren zu überlegen. Dies sei aufgrund der finanziellen Situation ein guter Vorschlag.

Herr von Grünberg schlägt vor, dass Sozial- und Kulturbereich gemeinsam Programme entwickeln.

Herr Pohl bedauert, dass die Karte aufgrund der Kostensituation nicht umsetzbar sei. Es solle jedoch für diese Zielgruppe etwas Neues erarbeitet und weitere Angebote geschaffen werden.

Frau Daun hält das gemeinsame Erleben von Menschen mit und ohne Behinderung durch den freien Eintritt für Menschen mit Behinderung sowie einer Begleitperson für wichtig. Dies sei ein Beitrag für eine gelungene Inklusion.

Frau Hoffmann-Badache nimmt die Anregung, dezernatsübergreifend tätig zu werden, gerne auf. Auch wäre dies eine Aufgabe des verwaltungsinternen Kompetenzteams Inklusion. Bis zum Ende des 3. Quartals wird die Verwaltung einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen erarbeiten.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Umstellung der Berechtigungsnachweise von der Papierform auf die LVR- Museumskarte wird zurückgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, der Kommission Inklusion über die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen zur Erhöhung der Besucherzahlen zu berichten und bis zum 30.09.2010 einen Vorschlag zum weiteren Verfahren zu erarbeiten."


Punkt 9
Umsetzungskonzept "psychosoziales Krisenmanagement" für Menschen mit Behinderung im Rheinland
Vorlage 13/302

Herr Wörmann empfiehlt zu Punkt 4 der letzten Seite, die Nummern 1 und 2 zu streichen und nur Nummer 3 stehen zu lassen.

Frau Beck bittet, die Vorlage so, wie sie vorliegt, zu beschließen.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Entscheidung über das Umsetzungskonzept 'psychosoziales Krisenmanagement' für Menschen mit Behinderung im Rheinland wird bis 2012 zurückgestellt."


Punkt 10
Finanzielle Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Schaffung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen bei DIMDI, Köln
Vorlage 13/287

Frau Seel erläutert auf Nachfrage von Frau Berten, inwieweit eine Anschlussbeschäftigung bei den befristeten Stellen wahrscheinlich sei, dass bei DIMDI viele unbefristete Arbeitsplätze aus befristeten Arbeitsverträgen entstanden seien. DIMDI sei ein bekannter Arbeitgeber mit einer Beschäftigungsquote von 20%, der sich bemühe, befristete in unbefristete Arbeitsplätze umzuwandeln. Eine Verlängerung wurde hier bereits in Aussicht gestellt, eine Zusage für einen dauerhaften Arbeitsplatz könne im Moment jedoch noch nicht gegeben werden.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt, dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) einen Investitionskostenzuschuss nach § 15 SchwbAV in Höhe von bis zu 40.480 € sowie einen einkommensabhängigen, pauschalierten Personalkostenzuschuss nach § 27 SchwbAV unter Berechnung der in der Vorlage 13/287 dargestellten Form in Höhe von maximal 60% des Arbeitnehmerbruttoeinkommens zu gewähren.


Punkt 11
Finanzielle Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Sicherung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen bei der Daimler AG, Köln
Vorlage 13/277

Herr Dr. Grumbach hat einige Fragen zu der Vorlage. Daimler werde bei der Beschaffung von Fahrzeugen aus eigener Produktion unterstützt, er bittet, dies zu erläutern ebenso wie die Frage von Listen- und Marktpreisen bei der angespannten Haushaltssituation des LVR. Generell bittet er um Erläuterung, wie mit Anträgen umgegangen werde, bei denen Konzerne bzw. Firmen Produkte aus eigener Produktion beziehen. Generell jedoch befürworte er, dass Arbeitsplätze für diesen Personenkreis geschaffen werden.

Herr Pohl und Frau Berten bitten um Mitteilung, wie die Gleichbehandlung bei der Sicherung von Fördermitteln von großen Unternehmen mit mittelständischen und kleinen Unternehmen erfolgt. Es sei wichtig, eine Gleichbehandlung bei der Sicherung von Fördermitteln zu schaffen.

Frau Dr. Seel berichtet, dass es nahe liegend sei, dass Daimler Fahrzeuge aus eigener Produktion verwendet, dies könne der Firma nicht zum Vorwurf gemacht werden. Bezüglich der Angemessenheit der Preise orientiert sich der LVR an den Listenpreisen für üblicherweise erforderliche Fahrzeuge.

Nicht vergessen werden könne dabei, dass hinter dieser Förderung Menschen stehen, die ohne diese Maßnahme möglicherweise ihre Arbeitsplätze verlieren würden.

Auch bei großen und öffentlichen Arbeitgebern wird nicht auf Sicherheiten verzichtet. Pro 500€ Fördersumme wird 1 Monat Bindungsfrist gefordert. Dies bedeutet in diesem Fall für Daimler eine Bindungsfrist von 26 Monaten, in der das Unternehmen nachweisen muss, dass die Arbeitsplätze auch tatsächlich mit diesen Personen besetzt sind. Würden die Arbeitsplätze vor Ablauf der Frist nicht mit den Personen besetzt sein, würde auch Daimler eine Rückforderung treffen.

Hintergrund der Sicherung ist die Absicherung im Falle einer Rückforderung der Gelder. Seitens der BIH wird darauf geachtet, dass die Unternehmen bundesweit gleich behandelt werden.

Herr Pohl bekräftigt seinen Wunsch nach einer Überprüfung, inwieweit man eine Regelung finden könne, die die Unterscheidung zwischen großen und mittelständischen Unternehmen nicht mache.

Frau Hoffmann-Badache sichert eine diesbezügliche Prüfung zu.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass die Vorlage daher mit der besprochenen Ergänzung verabschiedet werde.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig mit Enthaltung von FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden ergänzten Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt, der Förderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe von bis zu 9 Arbeitsplätzen bei der Firma Daimler AG – Logistikcenter Köln - in Höhe von maximal 115.065,00 Euro gemäß Vorlage 13/277 zuzustimmen.

Die Verwaltung wird gebeten, die Frage der Gleichbehandlung bei der Sicherung von Fördermitteln von großen Unternehmen mit mittelständischen und kleinen Unternehmen zu überprüfen und dem Ausschuss über das Ergebnis zu berichten.


Punkt 12
Förderung von Integrationsprojekten gem. § 132 SGB IX
Vorlage 13/249

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Förderung von Integrationsprojekten gem. § 132 ff. SGB IX wird, wie in der Vorlage Nr. 13/249 dargestellt, zugestimmt.


Punkt 13
Weiterentwicklung der Integrationsfachdienste
Vorlage 13/239

Frau Dr. Seel erläutert das als Tischvorlage verteilte Schreiben des Aktionsbündnisses für die Berufliche Teilhabe vom 26.04.2010 und die Neufassung der Verdingungsordnung, die zu den in der Vorlage geschilderten Änderungen bei den Integrationsfachdiensten führt.

Frau Beck, Frau Berten und Herr Wörmann fragen nach, was der LVR tun kann, um in diesem Bereich weiterhin tätig zu sein.

Frau Hoffmann-Badache berichtet, dass der LVR davon ausgeht, dass sich die Rechtslage, so wie in der Vorlage dargestellt, entwickeln wird. In dem als Tischvorlage verteilten Schreiben wird deutlich, dass der LVR mit seiner Einschätzung, dass die Änderung fachliche Risiken birgt, nicht alleine dasteht. Der LVR wird sich in den Geschäftsfeldern, wo der LVR schon jetzt aktiv sei, verstärkt einbringen, z.B. beim Übergang Schule – Beruf, beim Wechsel von der WfbM auf den ersten Arbeitsmarkt. Sie nimmt gerne die Anregung des Sozialausschusses auf, dass die Verwaltung beauftragt werde, zu prüfen, wie der LVR hier verstärkt aktiv werden und weiterhin etwas für schwerbehinderte Menschen tun kann. Die Verwaltung werde in diesem Sinne Überlegungen anstellen.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur aufgrund der Neufassung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) erforderlichen Umgestaltung der Integrationsfachdienste auszuarbeiten.


Punkt 14
"STAR" - Schule trifft Arbeitswelt
Vorlage 13/272

Frau Dr. Seel erläutert anhand einer Powerpoint Präsentation das Projekt „STAR“. Die Powerpoint Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Frau Janicki fragt nach, wie viele Schüler sich in diesem Programm wieder finden und
wie es nach dem Projekt weitergehen soll.

Frau Berten begrüßt das Modellprojekt und fragt, wo die Casemanager angesiedelt seien.

Frau Eckenbach bittet um Mitteilung, wie viele von den vermittelten Jugendlichen auf dem 1. Arbeitsmarkt bleiben, wenn das Förderprogramm ausgelaufen sei.

Frau Beck hält dieses Modellprojekt für ein gutes Beispiel im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Konvention. Sie hält es für wichtig, solche guten Beispiele zu veröffentlichen.

Frau Dr. Seel teilt mit, dass die Casemanager bei den Integrationsfachdiensten angesiedelt seien. Mit diesem Projekt wird auf den Erfahrungen des LVR aufgebaut, dass es mit zielgerichteter und individueller Unterstützung viel eher möglich ist, Jugendliche auf den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Ziel von STAR ist es, Ansätze zu systematisieren und feste Strukturen zu implementieren, um für die Betroffenen ein verlässliches Angebot zu schaffen. Die Ergebnisse des Projektes sollen zu einem systematischen Ansatz zusammengeführt werden. Zudem sei der 1. Arbeitsmarkt auch risikobehaftet, man müsse darauf achten, die Jugendlichen auch langfristig nicht alleine zu lassen.

Frau Hoffmann-Badache ergänzt, dass die Frage der Verstetigung und die Nachhaltigkeit des Projektes vor allem auch davon abhängen wird, auf welche Weise Land und Arbeitsagenturen bereit sind, sich einzubringen. Mit Ende des Projekts wird die Verwaltung einen Vorschlag unterbreiten, wie sich der LVR weiter engagieren könne.

Auf Nachfrage von Herrn Wörmann berichtet Frau Hoffmann-Badache, dass es ein Kombi-Lohn Modell, das auf der Idee von Rheinland-Pfalz fußt, bereits beim LVR gibt. Im Laufe des Jahres wird die Verwaltung auf Basis der Erfahrungen mit diesem Modell weitere Vorschläge machen.

Die Vorlage 13/272 zum Projekt "STAR - Schule trifft Arbeitswelt" wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming 2007-2009
Vorlage 13/215

Frau Mäckle erläutert anhand einer Powerpoint Präsentation den Bericht 2007-2009 der LVR – Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

"Der Bericht der LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming 2007-2009 wird gemäß Vorlage Nr. 13/215 zur Kenntnis genommen."


Punkt 16
Statut der Kommission LVR-Prädikat Behindertenfreundlich/Leuchtturmprojekte
Vorlage 13/235/1

Herr Wörmann verweist bezüglich der inhaltlichen Anmerkungen zu den Projekten, wie beispielsweise dem Jahresmotto, auf die Ausführungen im letzten Jahr. Im Hinblick auf die Haushaltssituation kann die CDU-Fraktion insbesondere Teil B des Statuts nur kritisch und nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Das Statut der Kommission LVR-Prädikat Behindertenfreundlich/ Leuchtturmprojekte wir gemäß Vorlage 13/235/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Tagungsdokumentation "Drogenhilfe - was tun?! Kooperation in Zeiten wachsender Konkurrenz und zunehmender Kommunalisierung"
Vorlage 13/300

Herr Kresse weist darauf hin, dass in der dokumentierten Veranstaltung zukunftsweisend Ansätze dargestellt würden.

Die Tagungsdokumentation zur Fachtagung "Drogenhilfe - was tun?! Kooperation in Zeiten wachsender Konkurrenz und zunehmender Kommunalisierung" am 29.10.2008 wird gemäß Vorlage Nr. 13/300 zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Beschlusskontrolle

Auf Nachfrage von Herrn Wörmann erläutert Frau Hoffmann-Badache zu dem Beschluss 13/58, dass dieser, bezogen auf die aktuelle Beschlusslage, durch die Weiterleitung und Beratung in der Kommission Inklusion erledigt sei.

Die Beschlussliste wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 19
Terminierung der Interfraktionellen Informationsveranstaltung

Die Fraktionen verzichten einvernehmlich auf die Durchführung der Informationsveranstaltung.


Punkt 20
Mitteilungen der Verwaltung

keine Wortmeldungen


Punkt 21
Anträge der Fraktionen

keine Wortmeldungen


Punkt 22
Verschiedenes

keine Wortmeldungen