T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, den Antrag Nr. 12/129 "Zusätzliche Ausbildungsplätze für das Jahr 2006" unter TOP 20 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 17.05.2006

Keine Einwendungen


Punkt 3
Tagesordnung der 8. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 21.09.2006
Vorlage 12/1525

Der Vorsitzende verweist auf die Beratungen im Ältestenrat.

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 8. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 21.09.2006 gemäß Vorlage Nr. 12/1525 werden zur Kenntnis genommen."


Punkt 4
Rahmenzielvereinbarung Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/1423

Frau Asch dankt der Verwaltung, dass mit der Unterzeichnung der Rahmenzielvereinbarung Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ein Meilenstein erreicht werden konnte, von dem sie sich auch erhoffe, die Ausgabesituation des LVR besser in den Griff zu bekommen.

Die Sprecher der übrigen Fraktionen schließen sich dem Dank an.

"Die Rahmenzielvereinbarung Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gemäß Vorlage Nr. 12/1423 wird begrüßt."


Punkt 5
Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Fürsorgestellen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge durch die Hauptfürsorgestelle
hier: Angebot des LVR an die örtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge
Vorlage 12/1467

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Die Aktivitäten der Verwaltung zur Sicherung einer fachlich qualifizierten Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) nach einheitlichen Standards sowie zur Positionierung des LVR als Dienstleister für seine Mitgliedskörperschaften gemäß Vorlage Nr. 12/1467 werden begrüßt."


Punkt 6
Entwicklungskonzeption des Rheinischen Freilichtmuseums Kommern - Landesmuseum für Volkskunde
Präsentation wichtiger Sammlungsbestände:
Darstellung städtischen Lebens in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts
Vorlage 12/1334/2

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam behandelt.

Der Vorsitzende verweist auf das Beratungsergebnis des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 21.06.2006, der eine deutliche Trennung der strategischen, langfristigen Planung und der jährlichen Finanzierbarkeit gefordert habe.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die Zeit- und Kostenplanung zur Entwicklungskonzeption des Rheinischen Freilichtmuseums Kommern entsprechend den Erläuterungen und Anlagen zu Vorlage 12/1334/2 wird zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Konzeption weiterzuverfolgen.
Dabei ist folgender Aspekt zu berücksichtigen und zu prüfen inwieweit gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden Möglichkeiten der Verbesserung der Erreichbarkeit des Museums durch den Umweltverbund erreicht werden können. Die Verwaltung legt dem Kulturausschuss ein daraus resultierendes Konzept zur Beschlussfassung vor.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen weiteren Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2007 vorzunehmen und für die weiteren Maßnahmen die hierfür notwendigen Beschlüsse einzuholen."


Punkt 7
Bergisches Freilichtmuseum
- Bericht über das Symposium „Perspektiven – Bergisches Freilichtmuseum 2015“ und Entwicklungskonzeption für das Bergische Freilichtmuseum – Fortschreibung des Museumskonzepts
Vorlage 12/1343/2

siehe Beratung zum Tagesordnungspunkt 6

Herr Fliß bittet die Verwaltung, im nächsten Landschaftsausschuss über den aktuellen Sachstand zur Weiterentwicklung von Schoss Heiligenhoven als zentrale Fortbildungsstätte und zum Verkauf des Jugendhofes Rheinland zu berichten.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Bericht über das Symposium „Perspektiven – Bergisches Freilichtmuseum 2015" wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Konzeption gemäß Vorlage Nr. 12/1343/2 weiterzuverfolgen und zu prüfen, inwieweit
- zusätzliche Parkplätze in bedarfsgerechtem Umfang und ohne Versiegelung der Oberfläche zu schaffen sind
- gemeinsam mit dem RIM Engelskirchen und den Gemeinden Verbesserungen der Erreichbarkeit der Museen durch den Umweltverbund erzielt werden können. Die Verwaltung legt dem Kulturausschuss ein daraus resultierendes Konzept zur Beschlussfassung vor.
- für das Projekt „Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum" konkrete Maßnahmen und deren Kosten, ggf. auch für mehrere Varianten, benannt werden können.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2007 vorzunehmen und für die weiteren Maßnahmen die hierfür notwendigen Beschlüsse einzuholen."


Punkt 8
Zollverein Essen

Herr Molsberger berichtet über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Zeche Zollverein. An einem Gespräch zur Entwicklung einer dauerhaften tragfähigen Organisation und Finanzierung haben Vertreter der Stadt Essen, des Landes Nordrhein-Westfalen und des LVR teilgenommen. Das Land habe zugesagt, sich neben der Investitionsförderung auch an den Betriebskosten des RuhrMuseums zu beteiligen.
Der LVR habe daraufhin seine grundsätzliche Bereitschaft einer Beteiligung an den Betriebskosten des RuhrMuseums signalisiert, diese aber unmissverständlich an folgende Bedingungen geknüpft:
- transparente Kostenstruktur
- adäquate Beteiligung in den Gremien
- inhaltliche Absprache zwischen dem RuhrMusuem und dem Rhein. Industriemuseum
In Verhandlungen sei vereinbart worden, dass der LVR einen Sitz im Vorstand der Stiftung Zollverein erhalte, das Kuratorium der Stiftung Zollverein auf 5 LVR-Mitglieder erweitert werde und im Hinblick auf das beabsichtigte Trägerschaftsmodell, einer unselbständigen Stiftung RuhrMuseum unter dem Dach der Stiftung Zollverein, für den LVR eine Vertretung in den Entscheidungsgremien für den Betrieb des RuhrMuseums vorgesehen werde.
Die Verwaltung prüfe gegenwärtig, wie die Stellen der Geschäftsführungen des Rheinischen Industriemuseums und des RuhrMuseums besetzt werden können.
Für eine Beteiligung an den Betriebskosten komme aus seiner Sicht nur ein jährlich festgelegtes Budget in Betracht, aber keine prozentuale Beteiligung. Er schlägt eine Beteiligung in Höhe von
2 Mio. € vor.

Herr Dr. Klose hält die Zusage des Landes an einer dauerhaften Beteiligung an den Betriebskosten für sehr wichtig.

Herr Molsberger macht deutlich, die Ergebnisse der Verhandlungen stehen unter dem Vorbehalt eines endgültigen Vertragsabschlusses.

Herr Prof. Patt, Herr Fliß und Herr Runkler heben hervor, dass der LVR nun gleichgewichtig mit der Stadt Essen und dem Land NRW in den Gremien der Stiftung Zeche Zollverein beteiligt sei. Sie danken Herrn Molsberger und Frau Karabaic für ihr persönliches Engagement, das zu diesem vorzeigbaren Ergebnis geführt habe.

Der Vorsitzende hebt hervor, dass eine angemessene Beteiligung des LVR am Projekt "Kulturhauptstadt Europas" politisch wichtig sei.

"Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen den Bericht des Landesdirektors zur Zeche Zollverein Essen zur Kenntnis."


Punkt 9
Instandsetzungsbedarf für die Rheinischen Schulen und Kulturdienststellen
Vorlage 12/1461

Herr Fliß erklärt, neben der baulichen Betrachtungsweise müssen auch die fachlichen Komponenten im Schulausschuss diskutiert werden. Außerdem vermisse er Aussagen zu den Energiekosten und den daraus resultierenden Bewirtschaftungskosten.
Er bittet, die Vorlage entsprechend zu aktualisieren und dem Schulausschuss vorzulegen.

"Der Instandsetzungsbedarf für die Rheinischen Schulen und Kulturdienststellen wird gemäß Vorlage Nr. 12/1461 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Vorstellung der Städtebaulichen Rahmenplanung zur Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/1303

Frau Asch begrüßt, dass der Prozess der Städtebaulichen Rahmenplanung zur Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau in Gang gesetzt worden sei.

Herr Voigtsberger berichtet über die Gespräche der Verwaltung mit Vertretern der Gemeinde Bedburg-Hau und der Klinikleitung. Es sei vereinbart worden, den Gebäudebedarf für die Rheinischen Kliniken abzuklären und die gestaltbare Fläche festzulegen. Es soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Gemeinde Bedburg-Hau, der Klinikleitung und der Zentralverwaltung (GLM) gebildet werden. Ziel sei es, in absehbarer Zeit Investoren für nicht mehr benöigte Gebäude und Grundstücksflächen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau zu finden.

Herr Runkler weist darauf hin, die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau seien die erste Klinik mit einer Zielplanung. Diese müsse gemeinsam mit der Gemeinde vorangetrieben werden. Kritikpunkte an der Zielplanung sehe er nicht.

Herr Fliß bittet, Gesichtspunkte des Denkmalschutzes und des Umweltschutzes in den Überlegungen zu berücksichtigen.

"Die Vorstellung der Städtebaulichen Rahmenplanung zur Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau wird gemäß Vorlage 12/1303 zur Kenntnis genommen."


Punkt 11
Rheinischer Ehrenpreis für soziales Engagement

Punkt 11.1
Rheinischer Ehrenpreis für soziales Engagement
Vorlage 12/1365

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsverband Rheinland stiftet einen Ehrenpreis für herausragendes ehrenamtliches soziales Engagement in seinem Zuständigkeitsbereich sowie in den vom LVR geförderten Einrichtungen gemäß dem der Vorlage 12/1365 beigefügten Statut."


Punkt 11.2
Rheinischer Ehrenpreis für soziales Engagement
hier: Künstler Wettbewerb
Vorlage 12/1480

Der Vorsitzende berichtet, der Ältestenrat habe die Verwaltung beauftragt, über eine Aufstockung der Auslobung eines künstlerischen Wettbewerbs nachzudenken.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Auslobung eines künstlerischen Wettbewerbs für den Rheinischen Ehrenpreis für soziales Engagement wird gemäß Vorlage 12/1480 zugestimmt."


Punkt 11.3
Bildung einer Kommission "Rheinischer Ehrenpreis für soziales Engagement"
Vorlage 12/1373

Die Fraktionen benennen die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die Kommission.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Bildung einer Kommission " Rheinischer Ehrenpreis für soziales Engagement" wird zugestimmt.
Als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder werden benannt:
Mitglied:
Johannes Dünner, CDU
Jutta Eckenbach, CDU
Paul Heidrich, CDU
Inge Verweyen, CDU
nn, SPD
Corinna Beck, Grüne
Lars Oliver Effertz, FDP

stellvertrende Mitglieder:
Bernd Ensmann, CDU
Wilhelm Herbrecht, CDU
Edith Schaaf, CDU
Bernd Tondorf, CDU
nn, SPD
Johannes Borlisz-Dickhoff, Grüne
Bernd Paßmann, FDP
Hans-Otto Runkler, FDP

Zur Vorsitzenden wird Frau Verweyen, zur stellvertretenden Vorsitzenden wird Frau Eckenbach bestimmt."


Punkt 12
"Geballte Leidenschaft" Fußball WM 2006 der Menschen mit Behinderung vom
26.08. - 17.09.2006
hier: Unterstützung des Ereignisses durch den Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/1479

Der Vorsitzende wirbt für einen Besuch an einer oder mehrerer der Veranstaltungen im Rheinland. Kartenwünsche können gegenüber der Verwaltung geäußert werden. Er weist darauf hin, dass der Bundespräsident sein Erscheinen an der Eröffnungsveranstaltung am 27.08.2006 in Köln zugesagt habe.

"Die Vorlage Nr. 12/1479 wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 13
NRW 60- Teilnahme am Landesfest in Düsseldorf am 26.u.27.08.2006
Vorlage 12/1530

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 12/1530. Er begrüßt, dass die beiden Landschaftsverbände mit zwei Zelten die größte zusammenhängende Fläche zur Verfügung gestellt bekommen haben.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Teilnahme des Landschaftsverbandes Rheinland gemeinsam mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe am Landesfest in Düsseldorf am 26. u. 27.08.2006 wird gemäß Vorlage 12/1530 zugestimmt."


Punkt 14
Außerplanmäßige Ausgabe für die Offenen Ganztagsschulen
Vorlage 12/1532

Herr Keil bittet, die Vorlage auch dem Schulausschuss zuzuleiten.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Den außerplanmäßigen Ausgaben für die Einrichtung der Räumlichkeiten in den Offenen Ganztagschulen in Höhe von 1.245.250,00 € wird zugestimmt. Die Haushaltsmittel der Einzelprojekte werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt."


Punkt 15
Änderung von Sondervermögen

Punkt 15.1
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/1386

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Bedburg-Hau, Johann-van-Aken-Straße, Gemarkung Schneppenbaum, Flur 6, Flurstück 201 tlw., groß 540qm, wird rückwirkend zum 30.03.2006 aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt".


Punkt 15.2
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/1381

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Düsseldorf, Kieshecker Weg 17, Gemarkung Rath, Flur 18, Flurstücke 1179, 1180, 1182, 1183, 1256 und 1257, groß insgesamt 955 qm, wird rückwirkend zum 02.08.2005 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düsseldorf zugeführt."


Punkt 15.3
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Viersen
Vorlage 12/1391

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Das Grundstück in Süchteln, Mörsenstraße 88, Gemarkung Süchteln, Flur 81, Flurstück 238 tlw., groß 3.100qm, wird rückwirkend zum 01.01.2006 aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Viersen zugeführt".


Punkt 15.4
Änderung der Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düren und des HPH-Netzes Mittelrhein-West
Vorlage 12/1331

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"1. Aus dem Sondervermögen des HPH-Netzes Mittelrhein-West wird das Grundstück mit Gebäude in Viersen, Hindenburgstraße 130, Gemarkung Süchteln, Flur 87, Flurstück 327, groß 1.082qm, rückwirkend zum 01.01.2006 herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt.
2. Das Grundstück mit Gebäude in Düren, Meckerstraße 15 (Haus 7), Gemarkung Düren, Flur 2, Flurstück 857 tlw., groß 3.510qm, wird rückwirkend zum 01.01.2006 aus dem Sondervermögen des HPH-Netzes Mittelrhein-West herausgenommen und dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düren zugeführt.
3. Aus dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Düren werden rückwirkend zum 01.01.2006 die Grundstücke mit Gebäuden in Düren, Heerweg 10, Gemarkung Düren, Flur 2, Flurstück 861, groß 490qm und in Düren, Meckerstraße 14, Gemarkung Düren, Flur 30, Flurstück 155, groß 769qm, herausgenommen und in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland zurückgeführt."


Punkt 16
Kontakt zur Selbstverwaltungsregion Kosice in der Slowakei
Vorlage 12/1524

vertagt

Punkt 17
Landkreisversammlung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen am 16.11.2006
hier: Benennung einer / eines Delegierten
Vorlage 12/1418

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, Herrn Landesdirektor Molsberger für die Teilnahme an der Landkreisversammlung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen am 16.11.2006 zu benennen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland zur Teilnahme an der Landkreisversammlung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen am 16.11.2006."


Punkt 18
Rheinland Kultur GmbH
hier: Benennung von Mitgliedern des Aufsichtsrates
Vorlage 12/1522

Die Fraktionen benennen die Vertreter und Vertreterinnen.

Herr Runkler weist darauf hin, dass der Aufsichtsrat nun verkleinert sei und bedankt sich bei den bisherigen Mitgliedern für die geleistete Arbeit, insbesondere bei der Vorsitzenden, Frau Ursula Schulz.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss beschließt, mit Wirksamwerden der Änderungen des Gesellschaftsvertrages folgende Vertreter neu in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu entsenden:
1. LD gemäß § 113 Abs. 3 GO NRW
2. Prof. Dieter Patt, CDU
3. Helmut Wolff, CDU
4. Dr. Jürgen Wilhelm, SPD
5. Bettina Herlitzius, Grüne
6. Hans-Otto Runkler, FDP"


Punkt 19
Umbesetzung im Verwaltungsrat der Provinzial
Antrag 12/128 SPD

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Herr Klaus Brausch legt zum 30.06.2006 sein Mandat im Verwaltungsrat der Provinzial nieder.
Als Nachfolgerin schlägt die SPD-Fraktion Frau Ursula Schulz vor."


Punkt 20
Beschlüsse der Fachausschüsse

Punkt 20.1
Zusätzliche Ausbildungsplätze für das Jahr 2006
- Antrag zu Vorlage Nr. 12/1511 -
Antrag 12/129 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Vorsitzende verweist auf den ausgeteilten Antrag Nr. 12/129 der Fraktionen von FDP, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der einvernehmlich von allen Fraktionen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschlossen wurde, und die ausgeteilte Vorlage Nr. 12/1511.

Frau Asch begründet den Antrag Nr. 12/129, der über den Vorschlag der Verwaltung (siehe Vorlage Nr. 12/1511) hinausgehe und die Schaffung weiterer Ausbildungsplätze vorsehe. Der LVR als öffentlicher Arbeitgeber müsse hier ein Zeichen setzen. Sie regt an, einen besonderen Schwerpunkt bei den Jugendlichen mit einem Migrationshintergrund zu setzen.

Herr Dr. Rolle macht deutlich, dass die Ausschöpfung von Ausbildungskapazitäten über den eigenen Bedarf bei Berufen im handwerklichen und pflegerischen Bereich erfolge und bewusst nicht bei den Verwaltungsberufen. Er hoffe, dass die Jugendlichen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung auch einen Arbeitsplatz finden werden.
Er bittet die Verwaltung, die Besetzung der zusätzlichen Ausbildungsplätze pressewirksam darzustellen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Für das Jahr 2006 werden zusätzlich 47 Ausbildungsplätze (22 Stellen im handwerklichen Bereich sowie 25 Stellen im pflegerischen Bereich) besetzt. Die dadurch entstehenden Mehrkosten gemäß Vorlage 12/1511 sind, unter Ausweitung des gedeckelten Personalkostengesamtbudgets für die Jahre 2006 und folgende, im Gesamthaushalt abzudecken."


Punkt 21
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 22
Verschiedenes

1. Verwaltungsgerichtsverfahren auf Zulassung der Reserveliste der UWG

Herr Molsberger informiert, dass der Landesverband der freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften Nordrhein-Westfalen (UWG) seine Klage auf Zulassung der Reserveliste zur Bildung der 12. Landschaftsversammlung Rheinland zurückgezogen habe. Das Verfahren sei eingestellt worden.


2. Tarifverhandlungen der Ärzte kommunaler Krankenhäuser

Auf die Frage von Herrn Paßmann, welche Auswirkungen es für den LVR habe, wenn für die Ärzte in kommunalen Krankenhäusern ein vergleichbarer Tarifabschluss wie für die Ärzte der Unikliniken beschlossen werde, antwortet Frau Hötte, die Verwaltung prüfe gegenwärtig die finanziellen Auswirkungen.
Sie sagt zu, diese Information den Fraktionen zuzuleiten.


3. Geburtstage

Der Vorsitzende begrüßt die neue Leiterin des Presseamtes, Frau Hirlehei.
Er gratuliert Frau Verweyen und Frau Hirlehei sowie den Herren Wolff, Dr. Klose und Molsberger nachträglich zu ihren Geburtstagen. Insbesonderen gratuliert er Herrn Keil nachträglich zu seinem "runden" Gerburtstag.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen die Berichte zur Kenntnis.

Punkt 23
Vorlagen zur Information

Punkt 23.1
Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe -
halbjährlicher Bericht, ZPE Daten für 2005
Vorlage 12/1446

Keine Anmerkungen

"Die Vorlage Nr. 12/1446 zur Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, halbjährlicher Bericht, ZPE Daten 2005 wird zur Kenntnis genommen."

Punkt 23.2
Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2006;
Sachstand
Vorlage 12/1526

Keine Anmerkungen

"Der Bericht der Verwaltung zum Eckpunktebeschluss für das Haushaltsjahr 2006 wird gemäß Vorlage Nr. 12/1526 zur Kennnis genommen."