12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Dr. Klose und Molsberger nachträglich zum Geburtstag.

Darüber hinaus gratuliert er sehr herzlich Frau Daun, die mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, den TOP 8 "Namensgebung des neuen Museums Xanten" - Vorlage Nr. 12/2332 - zu vertagen.
Die Verwaltung habe die Vorlage Nr. 12/2084/1 "Neubau einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Heinsberg" zu TOP 9 zurückgezogen. Er werde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Thematik als neuen TOP 16 aufrufen. Alle folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Er weist darauf hin, dass die Anlage 2 der Vorlage Nr. 12/2423 "Personalmaßnahmen; hier: Zuständigkeit des Landschaftsausschusses" (neu TOP 17.1) und die Vorlage Nr. 12/2430 "Besetzung einer Leitung für das Rheinische Freilichtmuseum Kommern" (neu TOP 17.4) im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung von der Tagesordnung abgesetzt worden seien.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 11.05.2007

Keine Einwendungen


Punkt 3
Stellungnahme der Landschaftsverbände zur Verwaltungsstrukturreform in NRW
Vorlage 12/2413

Frau Asch und die Herren Dr. Rolle, Heidrich und Klein loben die gute Darstellung der Aufgaben der Landschaftsverbände in der Vorlage Nr. 12/2413. Sie kritisieren jedoch, dass die Stellungnahme nicht im Landschaftsausschuss besprochen worden sei. Wenn dieses aus Zeitgründen nicht möglich gewesen sei, hätten zumindest der Vorsitzende der Landschaftsversammlung und die Fraktionsvorsitzenden beteiligt werden müssen. Sie bitten die Verwaltung, auf Basis der Vorlage Nr. 12/2413 eine Broschüre zu erstellen.

Frau Asch hält es für dringend erforderlich, das Thema "Betreutes Wohnen" zum Schwerpunktthema im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform zu machen. Sie weist darauf hin, dass der Städtetag NRW dem Vorschlag der Landesregierung zur Reform der Versorgungsverwaltung nicht folgen wolle.

Herr Molsberger sichert zu, auf Basis der Stellungnahme eine Borschüre zu erstellen. Diese Broschüre soll dann allen Entscheidungsträgern zur Verfügung gestellt werden.

Er berichtet über den aktuellen Stand zur Verwaltungsstrukturreform. Die Verlagerung der Aufgaben des Schwerbehindertenrechts auf die Kreise und kreisfreien Städte habe beim Städtetag NRW zu Widerstand geführt. Das Präsidium des Städtetages habe erklärt, die Städte wollen diese Aufgabe nicht wahrnehmen. Er habe den Eindruck, der Landkreistag NRW wolle alle Aufgaben übernehmen, koste es, was es wolle. Einige Städte überlegten nun, ob sie Zweckverbände bilden sollten, z.B. im Bergischen Land die Städte Remscheid und Solingen. Der Landkreistag NRW habe in einem Rundschreiben seine Mitglieder aufgefordert, diesen Zweckverbänden nicht beizutreten. Am 06.09.2007 finde eine Anhörung zur Reform der Versorgungsverwaltung im Landtag statt.
Er warnt vor der Illusion, dass die Versorgungsverwaltung den Landschaftsverbänden übertragen werde, wenn die kreisfreien Städte sich weigern, die Aufgaben zu übernehmen. Die Aufgabenerfüllung könnte auch beim Land verbleiben. Eine Alternative zum Gesetzesentwurf werde es nicht geben. Wenn die Aufgaben regional erfüllt werden sollen, seien seiner Meinung nach die Landschaftsverbände die richtigen Behörden und nicht neu zu bildende Zweckverbände.

"Der Landschaftsausschuss nimmt die Stellungnahme der Landschaftsverbände zur Verwaltungsstrukturreform in NRW gemäß Vorlage-Nr. 12/2413 und den Bericht des Landesdirektors zur Kenntnis."


Punkt 4
Fachbereichsbildung beim LVR
hier: Neuordnung der Aufbau- und Ablauforganisation nach sachlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sowie Zweckmäßigkeitsüberlegungen bei dezentraler Fach- und Ressourcenverantwortung
Vorlage 12/2426

Keine Wortbeiträge

"Der Landschaftsausschuss nimmt die mit Vorlage 12/2426 formulierten Ausführungen zur Bildung von Fachbereichen und damit Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation im LVR zur Kenntnis."


Punkt 5
Ressourcensteuerung gemäß Antrag 12/214
hier: 1. Zwischenbericht zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007
Vorlage 12/2403

Herr Runkler weist darauf hin, dass der Landschaftsausschuss auch als Fachausschuss betroffen sei und verweist auf die lfd. Nr. 30 der Anlage (Leistungen und Profil des LVR in Öffentlichkeit und Medien gut und verlässlich darstellen - Antrag Nr. 12/208). Er erklärt, die Politik gehe davon aus, dass die im Antrag genannten 300.000 € im Haushalt zur Verfügung stehen.

Frau Asch bedankt sich für den 1. Zwischenbericht zur Umsetzung der Anträge zum Haushalt. Sie spricht die lfd. Nr. 25 der Anlage (Politisches Controlling aufbauen - Antrag Nr. 12/202) an.

"Der Zwischenbericht der Verwaltung zur Umsetzung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007 wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 6
Zwangsarbeiter beim Provinzialverband der Rheinprovinz, Mütter und Kinder
Vorlage 12/2425

Der Vorsitzende bedankt sich im Namen aller Fraktionen für den eindrucksvollen Bericht.

Frau Asch stellt heraus, wie sensibel die Verwaltung den Besuch der ehemaligen Zwangsarbeiterinnen aus der Ukraine begleitet habe. Sie unterstützt die weitere Planung und Zielsetzung der Verwaltung und begrüßt es, dass für dieses vorbildliche Projekt EU-Fördermittel bewilligt worden seien.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss nimmt die Vorlage Nr.12/2425 zu Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen gemäß Vorlage zu."


Punkt 7
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2007
Vorlage 12/2246/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"1. Den in der Anlage 1 der Vorlage Nr. 12/2246/1 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung und den Projektbeschreibungen (Anlage 2 der Vorlage Nr. 12/2229) zugestimmt.
2. Es ergibt sich ein Fördervolumen in Höhe von insgesamt 3.154.279,53 €. Den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.
3. 316.379,53 € aus 2007 und eventuell weitere aus Vorjahren zurückfließende GFG-Mittel werden für künftige Netzwerkbildung entsprechend dem Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2006 verwandt.
Den hierfür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen wird zugestimmt.
4. Die Deckung der Aufwendungen zu Ziffer 2 und 3 erfolgt durch umlageneutrale GFG-Mittel, die in Höhe von insgesamt 3.142.500 € für 2007 vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und aus noch zur Verfügung stehenden GFG-Mitteln aus Vorjahren in Höhe von 11.779,53 € bereitgestellt wurden."


Punkt 8
Namensgebung des neuen Museums Xanten
Vorlage 12/2332

Vertagt


Punkt 9
Rheinische Kliniken Viersen;
Neubau einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychatrie in Heinsberg
Vorlage 12/2084/1

Von der Verwaltung zurückgezogen
Siehe Beratungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, TOP 16


Punkt 10
Rheinische Kliniken Bonn;
Begleitende Instandhaltungsmaßnahmen im UBS (Haus 3) im Rahmen des Projektes Brandschutz- und Asbestsanierung
Vorlage 12/2398/1

Der Vorsitzende verweist auf die von der Vorlage abweichende Beschlussempfehlung des Krankenhausausschusses 1.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig entsprechend der Empfehlung des Krankenhausausschusses 1 vom 12.06.2007 folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt gemäß Vorlage Nr. 12/2398/1 der Planung und den Kosten für die begleitenden Instandhaltungsmaßnahmen im UBS im Rahmen der Brandschutz- und Asbestsanierung in den Rheinischen Kliniken Bonn im Grundsatz zu und beauftragt die Verwaltung mit der Planung der Maßnahme. Detailänderungen z.B. für den Cafeteria-Bereich und die Einteilung der Tagungsräume, sind noch einvernehmlich zwischen der Klinikleitung und dem Planer der Zentralverwaltung abzustimmen."


Punkt 11
Anfragen und Anträge

Keine Anmerkungen


Punkt 12
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 13
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besosndere Vorkommnisse


Punkt 14.1
Genehmigung einer Dienstreise der Vertreter des LVR in der Gewährträgerversammlung der PROVINZIAL nach Montréal, Kanada
Vorlage 12/2438

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

"Die Dienstreise der Vertreter des LVR in der Gewährträgerversammlung der PROVINZIAL - Frau Asch, Herr Dr. Rolle, Herr Schittges, Herr Molsberger - vom 29.08. bis 02.09.2007 nach Montréal, Kanada, wird genehmigt."


Punkt 14.2
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge