T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende Frau Schulz nachträglich zu ihrem Geburtstag.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Vorlage Nr. 12/2868/1 "Landesfonds 'Kein Kind ohne Mahlzeit' für bedürftige Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen" (TOP 8) zu vertagen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 07.12.2007

Keine Einwendungen


Punkt 2.2
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 10.01.2008

Keine Einwendungen


Punkt 3
Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung für den Landschaftsverband Rheinland sowie der Dienstanweisung für die Rechnungsprüfung
Vorlage 12/2719

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1) Die Rechnungsprüfungsordnung für den Landschaftsverband Rheinland wird in der Fassung der Anlage 1 der Vorlage 12/2719 neu gefasst.
2) Die Neufassung der Dienstanweisung für die Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland in der Fassung der Anlage 2 der Vorlage Nr. 12/2719 wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 4
Tagesordnung der 14. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 10.03.2008
Vorlage 12/3018/1

Keine Wortbeiträge

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 14. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 10.03.2008 werden gemäß Vorlage Nr. 12/3018/1 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen."


Punkt 5
NKF-Haushalt 2008 einschl. Veränderungsnachweis im Produktbereich 01
Vorlage 12/2986

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Gruppe Die Linke. gemäß einer Einigung im Ältestenrat nunmehr aus Haushaltsmitteln des LVR erhöhte Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen erhalte.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2008 für die Produktgruppen 045 und 047 im Produktbereich 01 wird gemäß Vorlage 12/2986 zugestimmt.
2. Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2008 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppen 043, 044 und 046 im Produktbereich 01 wird gemäß Vorlage 12/2986 zugestimmt."


Punkt 6
Maßnahmen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit im Dezernat 9 "Kultur, Umwelt";
hier: Umweltamt
Vorlage 12/2943

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Den Maßnahmen zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit im Dezernat 9/ Umweltamt wird gemäß Vorlage 12/2943 zugestimmt."


Punkt 7
Abteilungsgliederung in den Rheinischen Kliniken Köln
Vorlage 12/2898

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Neugliederung der Abteilungsstruktur und der Auflösung der Abteilung Allgemeine Psychiatrie III in den Rheinischen Kliniken Köln wird gemäß Vorlage Nr. 12/2898 zugestimmt."


Punkt 8
Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" für bedürftige Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen
Vorlage 12/2868/1

Vertagt auf die Sitzung des Landschaftsausschusses am 07.03.2008


Punkt 9
Heimerziehung der 50er bis 70er Jahre in den Jugendhilfeeinrichtungen des LVR
- Finanzierungsmodell -
Vorlage 12/3015

Frau Asch verdeutlicht, dass die Finanzierung aus dem Haushalt des LVR erfolge müsse, sollte die Sozial- und Kulturstiftung des LVR die Kosten nicht übernehmen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses stimmen dem zu.

"Das Finanzierungsmodell für die Studie 'Heimerziehung der 50er bis 70er Jahre in den Jugendhilfeeinrichtungen des LVR' wird gemäß Vorlage Nr. 12/3015 zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland an der zu gründenden Krankenhaus-Holding "Klinikum Oberberg GmbH"
Vorlage 12/3016

Die Fraktionen benennen ihre Vertreter und Vertreterinnen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1.) Der Landschaftsausschuss stimmt einer Beteiligung des LVR in Höhe von 550.200,- € (= 28,0% des Stammkapitals) an der zu gründenden Krankenhaus-Holding „Klinikum Oberberg GmbH“ auf Grundlage der Gesellschaftsverträge sowie des zwischen den Gesellschaftern abzuschließenden Konsortialvertrags gemäß Vorlage Nr. 12/3016 zu und bringt zu diesem Zweck als Sacheinlage die Geschäftsanteile an der „Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH“ in Höhe von 357.356,- € (= 33,3%) ein.

2.) Mit Inkrafttreten des Gesellschaftsvertrags der „Klinikum Oberberg GmbH“ bzw. des Konsortialvertrags beruft der LVR folgende Vertreter in die Gesellschafterversammlung:
1. LD gemäß § 113 II GO
2. Herr Stricker, CDU
3. Frau Mahler, SPD
4. wird von der FDP nachbenannt

3.) Als Stimmführer des LVR in der Gesellschafterversammlung wird nn (wird nachbenannt) benannt.
Im Verhinderungsfall wird die Stimmführerschaft von nn (wird nachbeannt) wahrgenommen.

4.) Mit Inkrafttreten des Gesellschaftsvertrags der „Klinikum Oberberg GmbH“ beruft der
LVR folgende Vertreter und Stellvertreter in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:
1. LD gemäß § 113 II GO
2. Herr Stricker, CDU (wird nachbenannt)
3. Herr Stefer, CDU (wird nachbenannt)
4. Frau Lubek, SPD (Herr Böll, SPD)
5. Herr Peil, Grüne (Herr Kresse, Grüne)
6. wird nachbenannt, FDP (wird nachbenannt, FDP)"


Punkt 11
Mitgliederversammlung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 07./08.05.2008 in Stuttgart
hier: Benennung einer/eines Delegierten
Vorlage 12/2975

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes als Vertreter des Landschaftsverbandes Rheinland Herrn Keil, SPD, zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung am 07./08.05.2008 in Stuttgart."


Punkt 12
Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 17.06.2008 in Wuppertal
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 12/2978

Die Fraktionen benennen ihre Vertreter und Vertreterinnen. Die CDU-Fraktion verzichtet auf die Benennung von Gästen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Städtetages NRW zwei Vertreterinnen/Vertreter des Landschaftsverbandes Rheinland zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung am 17.06.2008 in Wuppertal:
1. Frau Asch, Grüne
2. Herr Heidrich, CDU.
Als Gäste werden benannt:
Frau Schulz, U., SPD
Frau Recki, SPD
Zwei weitere Gäste werden von der FDP-Fraktion nachbenannt."


Punkt 13
Stiftung Zollverein
- Benennung von Mitgliedern in das Kuratorium
- Abberufung der derzeitigen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder aus dem Kuratorium
Vorlage 12/2992/1

Herr Runkler erklärt, die Ergänzungsvorlage Nr. 12/2992/1 nehme Bezug auf die geänderte Satzung der Stiftung Zollverein sowie den Rahmenvertrag. Er kritisiert, dass die Satzung und der Rahmenvertrag den Fraktionen nicht vorliege. Entgegen der Aussage in der Dringlichkeitsentscheidung (Vorlage Nr. 12/2921) sei in der Ergänzungsvorlage Nr. 12/2992/1 dargelegt, dass der Direktor des Landschaftsverbandes geborenes Mitglied im Stiftungsrat sei. Die FDP-Fraktion gehe davon aus, dass bei der Besetzung der Gremien die Regelungen der geänderten Satzung fehlerfrei angewandt worden seien.
Hinsichtlich des Kuratoriums sei fraglich, ob es sich um eine Nachbenennung handele oder ob nach der Abberufung der bisherigen Mitglieder ein neues Gremium gebildet werde.
Er fragt nach dem Verfahrensstand der gemeinsamen Benennung von weiteren Mitgliedern im Kuratorium und im Stiftungsrat durch das Land NRW, die Stadt Essen und den LVR.

Frau Karabaic beantwortet die Fragen von Herrn Runkler und verdeutlicht, die Verwaltung habe immer aktuell über den Stand der Verhandlungen berichtet. Die Verwaltung habe dargestellt, wie sich die Gremien zusammensetzen und welche Aufgaben sie haben. Darüber hinaus sei auch die Organisationsstruktur transparent gemacht worden.

Herr Paßmann kündigt an, die FDP-Fraktion werde Akteneinsicht beantragen.

Anschließend benennen die Fraktionen ihre Vertreter und Vertreterinnen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Landschaftsausschuss beruft mit sofortiger Wirkung die derzeitigen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder aus dem Kuratorium der Stiftung Zollverein ab.

2. Der Landschaftsausschuss benennt gemäß § 12 Abs. 2 der Stiftungssatzung folgende Mitglieder für den Landschaftsverband Rheinland mit sofortiger Wirkung in das Kuratorium der Stiftung Zollverein:
a) Frau Eckenbach, CDU
b) Herr Wolff, CDU
c) Herr Fliß, Grüne
d) Herr Paßmann, FDP
e) Verwaltung gemäß § 113 Abs. 2 GO."


Punkt 14
Stiftung Ruhr Museum;
hier: Benennung eines Mitglieds in das Kuratorium
Vorlage 12/2998/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß § 5 Abs. 1 der Stiftungssatzung Herrn Paßmann, FDP, als Vertreter für den Landschaftsverband Rheinland in das Kuratorium der Stiftung Ruhr Museum."


Punkt 15
Anfragen und Anträge

Keine Wortbeiträge


Punkt 16
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Wortbeiträge


Punkt 17
Besondere Vorkommnisse

1. Versorgungsverwaltung
Herr Molsberger berichtet, das Landessozialgericht habe festgestellt, die Verlagerung des Schwerbehindertenrechts auf die Kommunen stehe mit der Verfassung im Einklang. Die Entscheidung über die Verlagerung des Entschädigungsrechts auf die Landschaftsverbände stehe noch aus.
Er berichtet über die Klagen einiger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Versorgungsverwaltung, die gegen ihren Willen nach Köln versetzt worden seien. Im Rahmen eines Personaltausches zwischen Münster und Köln konnte diesem Personenkreis geholfen werden. Ein Verfahren sei noch anhängig.

2. Landesstelle Sucht
Herr Molsberger informiert, das Land NRW beabsichtige, die Landesstelle Sucht zu kommunalisieren und beim LVR anzusiedeln. Die Personalkosten für 2 Stellen würden vom Land NRW erstattet werden.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen die Berichte des Landesdirektors zur Kenntnis.


Punkt 18
Verschiedenes

1. Sitzung des Landschaftsausschusses am 23.04.2008
Der Vorsitzende kündigt an, er werde für die Sitzung des Landschaftsausschusses am 23.04.2008 Herrn Prof. Dr. von Alemann und Herrn Prof. Dr. Dietlein einladen, damit sie ihre Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform vorstellen können.

2. Gesetz über die Leistung von Abschlägen im Rahmen der Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden an den finanziellen Belastungen des Landes NRW aufgrund der Deutschen Einheit
Herr Voigtsberger berichtet über die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW zum Gesetz über die Leistungen von Abschlägen. Der Gesetzesentwurf sehe vor, dass es für die Landschaftsverbände keine Erstattung geben solle. Er läßt die gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände verteilen, damit die Fraktionen ihre jeweiligen Mitglieder im Landtag anschreiben können, um auf diese Problematik hinzuweisen.