T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende kündigt vor Eintritt in die Tagesordnung eine kurze Filmsequenz über die Öffentlichkeitsarbeit der Jugendämter am Beispiel des Jugendamtes Aachen an. LVR-Dezernent Elzer bietet an, auch bei weiteren Sitzungen zu Beginn jeweils ein Jugendamt zum Thema "Sehen, was im Jugendamt passiert. Film-Reportagen aus dem Alltag" vier Filmsequenzen vorzustellen. Gleichzeitig weist er auf die ausgelegte CD hin, die auch unter folgendem Link aufgerufen werden kann:

http://www.unterstuetzung-die-ankommt.de/videos
Weiter erinnert der Vorsitzende an die Ausstellung "Wir melden uns zu Wort", die er im Anschluss an die Sitzung eröffnen wird.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 08.03.2012

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 10.05.2012

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
Koalitionsvertrag 2012-2017 der NRW-SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW; Bewertung aus Sicht des LVR
Vorlage 13/2310

Die Vorlage 13/2310 - Bewertung des Koalitionsvertrages 2012-2017 der NRW-SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus Sicht des LVR - wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
KipE Rheinland - Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in neun Modellregionen; Tagungsdokumentation zur Fachtagung am 17.11.2011
Vorlage 13/2084

Die Dokumentation der Fachtagung "KipE Rheinland - Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in neun Modellregionen - präventive und vernetzte Hilfen für betroffene Kinder und deren Eltern" am 17.11.2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2084 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Bericht aus dem Interfraktionellen AK LJHA vom 20.06.2012 zur Fortentwicklung der Förderung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen


LVR-Dezernent Elzer berichtet aus dem Interfraktionellen AK LJHA zum fachlichen Dialog zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Erziehung im Elementarbereich und zu einem neuen Förderverfahren im Rahmen einer kindbezogenen Förderung. Er informiert über die Gespräche mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und der Kommunen. In einem Gespräch am 11.07.2012 wurde dort vereinbart - zunächst in einer Unterarbeitsgruppe, die am 29.08.2012 erstmals getagt hat - über Wirkfaktoren, die inklusive Elementarerziehung beinhalten, zu einer neuen Förderstruktur zu gelangen. In diesem Zusammenhang wäre es günstig, wenn die für das Kindergartenjahr 2012/13 vom Ausschuss beschlossene Übergangssituation in der Förderung der gemeinsamen Elementarerziehung für ein weiteres Jahr Geltung haben könnte, damit eine Abstimmung der neuen Finanzierungsstruktur mit der vom Land beabsichtigten 2. Revision des KiBiz NRW einhergehen könne.
Der Vorsitzende hält es für wichtig, die jetzige Regelung, die bis zum Kindergartenjahr 2012/2013 geplant war, um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Herr Bahr betont, dass die Debatte nur in zweiter Linie in Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen und unter dem Aspekt der finanzwirtschaftlichen Auswirkungen stehen könne, in erster Linie werde eine Fachdebatte geführt, wie das Thema Inklusion in Kindertageseinrichtungen vorangebracht werden könne und nicht, wie integrative oder heilpädagogische Gruppen abgeschafft werden können.
Der Vorsitzende regt an, zusammen mit dem LWL an einer gemeinsamen Lösung für Nordrhein-Westfalen zu arbeiten.


Nach einer längeren Diskussion schließen sich die Ausschussmitglieder den Ausführungen von LVR-Dezernent Elzer an und geben eine einstimmige Beschlussempfehlung an den Landschaftsausschuss:

Die Neuausrichtung der Finanzierung der Elementarbildung für Kinder mit Behinderung, die der Landesjugendhilfeausschuss am 31.01.2012 sowie der Landschaftsausschuss in seiner Sitzung am 03.02.2012 beschlossen haben, wird bis zum Kindergartenjahr 2013/2014, d.h., bis zum 31.07.2014, in Bezug auf die Förderung der integrativen Gruppen und die Förderung der Einzelintegration verlängert.


Punkt 6
Resolution zum Betreuungsgeld
Vorlage 13/2186

LVR-Dezernent Elzer informiert darüber, dass die Stadt Hennef ebenfalls eine Resolution an die Bundeskanzlerin senden möchte und den Text der Resolution des LVR übernehmen werde.
Frau Werthmanns-Reppekus teilt mit, dass die Fachöffentlichkeit und die Jugendverbände eine Einführung des Betreuungsgeldes ebenfalls ablehnen.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Resolution des Landschaftsausschusses vom 27.06.2012 zur Kenntnis.


Punkt 7
Sachstandsbericht U3

Frau Dr. Schneider berichtet über die aktuellen Neuerungen zum U3 Ausbau. Im Anschluss an den Vortrag diskutieren die Mitglieder über eine Zweckbindung der Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz des Landes NRW. LVR-Dezernent Elzer weist darauf hin, dass eine Zweckbindung rechtlich wohl nicht durchsetzbar sei, das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW aber in Gesprächen darauf hinwirken wolle, dass die Mittel dem U3-Ausbau zugute kommen.
Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 1) beigefügt.
Frau Schmitt-Prommny sieht die durch den Landesrechnungshof vorgegebene Abgrenzung der Mischnutzung kritisch und regt an, sich dagegen auszusprechen. Bei Neubauten sollten alle Einrichtungen barrierefrei sein und auf Inklusion ausgerichtet werden. Sie kritisiert, dass es keine Förderung mehr für integrative Plätze gebe.
Frau Dr. Schneider schlägt vor, diese Thematik mit in die 2. KiBiz-Revision zu nehmen.

Der Vortrag von Frau Dr. Schneider wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Aktueller Stand zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung
Vorlage 13/2241

Frau Schmitt-Promny und Herr Immer teilen mit, dass sie derzeit noch keine positive Bilanz bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets ziehen können.
Herr Göbel weist ausdrücklich darauf hin, dass die Vorlage keine Bewertung des Gesetzes darstelle, sondern den derzeitigen Stand der Inanspruchnahme des Teilhabepaktes wiedergeben solle.

Der aktuelle Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung wird gemäß Vorlage Nr. 13/2241 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Sachstand zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes
Vorlage 13/2274

Herr Göbel konkretisiert die Ausführungen der Vorlage und weist auf die ausgelegten "Handlungsempfehlungen zum Bundeskinderschutzgesetz - Orientierungsrahmen und erste Hinweise zur Umsetzung von der AGJ und BAG Landesjugendämter" hin.
Herr Dr. Bernhauser fragt nach dem Stand des Ausführungsgesetzes des Landes NRW zum Bundeskinderschutzgesetz. Herr Lemken möchte geklärt wissen, wer letztlich die Kosten der Führungszeugnisse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit übernimmt.
Herr Göbel antwortet, dass die Landesregierung NRW ein Ausführungsgesetz zum Bundeskinderschutzgesetz plane und sichert Herrn Lemken eine abschließende Klärung der Anfrage zur Kostenübernahme, voraussichtlich in der nächsten Sitzung, zu.

Der Sachstand zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes wird gemäß Vorlage
Nr. 13/2274 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Sachstandsbericht zur Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR-Landesjugendamt
Vorlage 13/2355

LVR-Dezernent Elzer berichtet über den aktuellen Sachstand in der Beratung und im Verwaltungsverfahren der Anlauf- und Beratungsstelle. Herr Bahr regt an zu klären, wie mit den Heimkindern, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe untergebracht waren, weiter verfahren werden soll, da sie über den Fonds nicht anspruchberechtigt seien.
Herr Meurer unterstützt den Vorstoß im Namen seiner Fraktion.
Herr Stachelhaus möchte wissen, ob und wie viele dieser ehemaligen Heimkinder einen Antrag gestellt haben. (Anmerkung der Verwaltung: Bisher sind ca. 15 Anträge dazu eingegangen).
LVR-Dezernent Elzer sichert zu, mit dem Land NRW Möglichkeiten einer Aufarbeitung zu prüfen und dem Ausschuss zu berichten.

Der Sachstandsbericht zur Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder beim LVR-Landesjugendamt wird gemäß Vorlage Nr. 13/2355 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Überörtliche Prüfung des Landschaftsverbandes Rheinland durch die Gemeindeprüfungsanstalt
Vorlage 13/2324

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Der Landesjugendhilfeausschuss stimmt den vom LVR-Landesjugendamt dargestellten Ergebnissen der Prüfung der Handlungsempfehlungen gemäß Vorlage Nr. 13/2324 zu.


Punkt 12
Sachstand zur geplanten Stellenausstattung 2013 des LVR-Landesjugendamtes
Vorlage 13/2254

Herr Bahr fragt nach den kw-Vermerken bei der Einrichtung der 3 zusätzlichen Stellen zu Punkt 1 der Vorlage. Er geht davon aus, dass die Rückstände bereits vor dem Jahr 2015 aufgearbeitet seien und möchte geklärt wissen, wie viele Personen insgesamt mit der Aufarbeitung der Rückstände bei den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen befasst sind.
LVR-Dezernent Elzer erklärt, dass das Aufgabenspektrum in der Produktgruppe 074 nicht nur die Betriebskostenabrechnung bei Kindertageseinrichtungen umfasse, sondern zusätzlich als weitere wichtige Aufgabenfelder auch die Bearbeitung der Einzelfallhilfe und Einzelintegration sowie die Gewinnung von Erlösen beinhalte. Auch nach Aufarbeitung der Rückstände werden aus Sicht der Verwaltung nach jetzigem Kenntnisstand 2 Vollzeitkräfte für die laufende Bearbeitung aufgrund des Umfangs benötigt. Die 2 Dienstposten werden mit Kräften besetzt, die zur Zeit in der Arbeitsgruppe im Einsatz sind.
Herr Meurer geht davon aus, dass die Vorlage bereits mit dem Dezernat Finanz- und Immobilienmanagement abgestimmt wurde.
LVR-Dezernent Elzer weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um interne Überlegungen der Verwaltung handle, um deren Vorab-Mitteilung der Landesjugendhilfeausschuss gebeten habe.
Frau Schmitt-Promny bittet darum, dass der Begriff "vorschulische Bildung" unter Punkt 1. in "Elementarbildung" verändert wird.
Der Vorsitzende erläutert, dass der LVR zur Produktgruppe 074 ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, von dem auch Hinweise erwartet werden, wie eine künftige Fehlentwicklung vermieden werden könne. Erst wenn dieses Gutachten veröffentlicht werde, könne über die geplante Stellenausstattung diskutiert werden.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Planungen der Verwaltung zur geplanten Stellenausstattung des LVR-Landesjugendamtes gemäß Vorlage Nr. 13/2254 zur Kenntnis.


Punkt 13
Jugend und Inklusion

Der TOP wird auf die Sitzung am 25.10.2012 vertagt.


Punkt 14
Modellförderung 2013 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII
hier: Themenauswahl zur Ausschreibung der Modellförderung 2013
Vorlage 13/2262

Herr Bahr schlägt vor, in der Modellförderung 2014 das Thema "Beratung und Begleitung von Eltern mit Kindern mit Behinderung" aufzunehmen. Die Verwaltung sagt dies zu. Herr Stachelhaus regt an, das Thema zu erweitern um "Geschwister von Kindern mit Behinderung".
Herr Göbel erinnert an die Vorgaben des Landesjugendhilfeausschusses, die Modellthemen auf drei Vorschläge zu begrenzen. Er weist darauf hin, dass aktuell
175 000 EUR für die Modellprojektförderung zur Verfügung stehen.
Herr Dr. Bernhauser stimmt der Themenauswahl für die Freien Träger zu.
Herr Meurer und Herr Tondorf stimmen für ihre Fraktionen zu.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt die Förderfelder zur Ausschreibung 2013 gemäß § 85 (2) Ziff. 4 SGB VIII entsprechend der Vorlage Nr. 13/2262 und vorbehaltlich der Beschlussfassung über den Haushalt 2013.


Punkt 15
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
Vorlage 13/2266

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, wird gem. Vorlage Nr. 13/2266 der Kölner Kreidekreis e.V., Niederkassel, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 16
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer teilt mit, dass
- Frau Ministerin Schäfer am 30.08.2012 zum zweiten Krippengipfel eingeladen habe, um den Ausbau der Betreuungsplätze für U3 Kinder zu forcieren,
- ein Vertreter des LVR am 12.08.2012 in St. Anna di Stazzema zum Jahrestag des Massakers vor Ort war. Der Bericht wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt.

Der Bericht von Herrn Elzer wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Anfragen und Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anfragen und Anträge der Fraktionen vor.


Punkt 18
Verschiedenes

Frau Horster weist auf die Initiative des Landesjugendrings zum Thema "Umdenken - Jungdenken" und den Eröffnungskongress am 26.09.2012 in Essen hin. Sie lädt die Mitglieder, die den Flyer dazu zugesandt bekommen haben, ein.