Begründung:

Der Landschaftsausschuss hat im Mai 2008 die gemeinsame Zielsetzung bekräftigt, mittelfristig in den Wohnheimen der Eingliederungshilfe ein Wohnen in Einzelzimmern zum Regelfall werden zu lassen. Im neuen Heimgesetz des Landes NRW, dem Wohn- und Teilhabegesetz, wird in der Durchführungsverordnung des Gesetzes der Abbau von Mehrbettzimmern bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes festgeschrieben. Dies wäre Ende des Jahres 2011.

Die CDU-Fraktion hält es vor dem Hintergrund der bestehenden Beschlusslage des LVR für angezeigt, den Abbau von Mehrbett- und Doppelzimmern (beginnend mit den Mehrbettzimmern) möglichst zeitnah aufzunehmen. Dies wird nur gemeinschaftlich mit den Trägern der Wohnheime zu realisieren sein. Über die rund 75 Plätze in Mehrbettzimmern hinaus soll auch mit den Trägern Kontakt aufgenommen werden, die über einen hohen Anteil an Doppelzimmern verfügen und daher Bedarf für Umstrukturierungen haben.

Auch die Rahmenzielvereinbarung Wohnen II nennt den Abbau von Mehrbett- und Doppelzimmern als ein Handlungsfeld. Durch diese und weitere Umbau- und Weiterentwicklungsmaßnahmen des Hilfesystems sollen landesteilig bis Ende 2011 jeweils 500 Plätze abgebaut werden. Hierzu wird es erforderlich sein, auch über eine Reduzierung der Mehrbettzimmer zu einer Reduzierung der Platzzahl insgesamt zu gelangen.

Dies bedeutet für die Wohnheimträger Anpassungsmaßnahmen, die mit zusätzlichem finanziellen Aufwand verbunden sein können. Die bisherigen Modalitäten, mit denen finanzielle Anreize zum Platzabbau gegeben sind, mit Ende der Rahmenzielvereinbarung Wohnen I zum 31.12.2008 ausgelaufen.
Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, wie sich der LVR auf den weiteren Platzabbau einstellen kann und welche Finanzierungsrahmen für die Fortsetzung des Anreizprogramms denkbar sind.