Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland
Ergänzungsvorlage-Nr. 12/2214/2
öffentlich
Datum: | 03/26/2007 |
Dienststelle: | Amt 21 |
Bearbeitung: | Herr Heil / Herr Hofenbitzer |
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Tagesordnungspunkt:
Einwendungen einiger Kreise gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2007
Beschlussvorschlag:
Die Einwendungen
1. des Kreises Euskirchen vom 13.12.2006
2. des Rhein-Erft-Kreises vom 19.12.2006
3. des Kreises Düren vom 03.01.2007 sowie
4. des Rheinisch-Bergischen Kreises vom 24.01.2007
gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2007 gemäß Vorlage 12/2214/2 und hier bezogen auf Punkt 3.1 (Ausweis eines Überschusses im Ergebnisplan) werden zurückgewiesen.
Bezogen auf den Punkt 3.2 (Ausweis der Forderung (Erstattung von Pflegekosten) in der Bilanz des LVR und die damit verbundene sukzessive Auflösung) wird den Einwendungen im Hinblick auf die stark angespannte Finanzlage der Mitgliedskörperschaften entsprochen.
Finanzielle Auswirkungen:
| Kosten der Maßnahme: | |
| Erträge der Maßnahme: |
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| Im Haushaltsplan veranschlagt: | Nein |
| Im Wirtschaftsplan veranschlagt: | Nein |
| Mittel stehen zur Verfügung: | Nein |
| Jährliche Folgekosten: | |
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Unterschrift:
M o l s b e r g e r