Antrag-Nr. 13/87
Begründung:
Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte gehört unter anderem auch die Veräußerung von Liegenschaften, die keiner dienstlichen Nutzung mehr unterliegen.
Die politischen Gremien des LVR haben bereits eine Reihe von Zielplanungen für einzelne Klinikstandorte beschlossen.
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, die dort aufgeführten Flächen, die bei einer Realisierung der Zielplanungen zur Disposition stehen und daher einer Vermarktung zugänglich sind, in einem jährlich vorzulegenden "Immobilienbericht" zusammenzufassen und über den Sachstand zu berichten. Hierzu gehören auch Informationen über die getätigten Veräußerungen aus dem allgemeinen Grundvermögen des LVR und über alle Massnahmen zur zügigen Vermarktung.
Die Veräußerung ehemaliger, heute nicht mehr benötigter Klinikgrundstücke ist ein wichtiger Baustein zur Finanzierung der geplanten Klinikersatzbauten.