Mit dieser Vorlage erläutert die Verwaltung den Haushaltsentwurf 2014 im Hinblick auf die Entwicklung in den Produktgruppen des Produktbereiches 05 – Soziales – und des Produktbereiches 07 – Gesundheitsdienste und Altenpflege, soweit die Zuständigkeiten von Dezernat 7 gegeben sind.
Von besonderer Bedeutung sind aufgrund des Finanzvolumens die Entwicklungen im Bereich der Eingliederungshilfe, hier insbesondere die Leistungen zum Wohnen – in Wohneinrichtungen sowie beim selbstständigen Wohnen – und die Leistungen zur Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM).

Aufwandsentwicklung: Die angenommenen Steigerungen der leistungsberechtigten Personen in der Eingliederungshilfe werden für 2014 zu weiteren Zuwächsen bei den Aufwendungen führen. Ein Risiko besteht in der Schwierigkeit, schon im Juni 2013, zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2014, dezidierte und genaue Entwicklungen der leistungsberechtigten Personen für die einzelnen Leistungen stationäres Wohnen, selbstständiges Wohnen und Werkstattbeschäftigung valide prognostizieren zu können. Insbesondere im Bereich der Unterstützung beim selbstständigen Wohnen sind die Bearbeitungsrückstände aufgrund der aktuellen Aufgabenpriorität bei der Bearbeitung von Anträgen für stationäre Wohnhilfen im Zusammenhang mit der Bundeserstattung für die Kosten der Grundsicherung weiter angewachsen, was die Prognose-Grundlagen erschwert. Ein weiteres Risiko besteht in der Entwicklung der Entgelte: Die aktuellen Entgeltvereinbarungen mit den Leistungsanbietern gelten bis zum 28.02.2014. Der Haushaltsentwurf berücksichtigt keinen Mehraufwand für evtl. Entgeltsteigerungen ab 01.03.2014.
Die den Ansätzen zugrunde gelegten Entwicklungen der leistungsberechtigten Personen beruhen auf Annahmen, die im Rahmen des Veränderungsnachweises zum Haushalt 2014 überprüft werden.

Ertragsentwicklung: Bei den Erträgen ist aufgrund der steigenden Erstattung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung grundsätzlich eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die Aufwendungen der Grundsicherung werden in 2013 zu 75 % und ab 2014 zu 100 % vom Bund erstattet. Um die Anforderungen des Bundes für die Zahlung der Erstattungen erfüllen zu können, wurde dieser Bereich in der ersten Jahreshälfte 2013 priorisiert bearbeitet. Die daraus gewonnenen Erfahrungen in Bezug auf die Entwicklung der leistungsberechtigten Personen und die Einnahmeentwicklung werden ebenfalls im Rahmen des Veränderungsnachweises eingewertet.