Begründung:

Entsprechend des in der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland am 22.06.2006 wegen der bevorstehenden Beratungen der Föderalismusreform in Bundestag und Bundesrat gefassten Beschlusses sind alle Bundestagsabgeordneten aus dem Rheinland in persönlichen Anschreiben über die Beschlüsse des Landschaftsausschusses vom 29.03.2006 informiert worden. Das Muster des Schreibens an die Bundestagsabgeordneten vom 22.06.2006 ist zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt (Anlage 1).

Auf dieses Schreiben sind bisher folgende Antwortschreiben eingegegangen, die ich Ihnen ebenfalls zur Kenntnis gebe:

- Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen MdB Frau Dr. Barbara Hendricks vom 03.07.2006 (Anlage 2)

- Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten MdB Frau Helga Kühn-Mengel vom 11.07.2006 (Anlage 3)

- Antwort der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Infoservice - vom 05.07.2006 (Anlage 4)

- Antwort des MdB Herrn Norbert Königshofen vom 28.07.2006 (Anlage 5)

- Antwort des MdB Herrn Bernd Scheelen ohne Datum (Anlage 6)  

- Antwort des MdB Martin Dörmann vom 07.08.2006 (Anlage 7)

Darüber hinaus gebe ich Ihnen im Nachgang zur Vorlage Nr. 12/1515 vom 01.06.2006 weitere - auf den am 29.03.2006 im Landschaftsausschuss gefassten Beschluss zum Zuständigkeitslockerungsgesetz - eingegangene Antwortschreiben zur Kenntnis

- Antwort des MdB Frau MdB Christel Humme vom 13.07.2006 (Anlage 8)

- Antwort des MdB Frau Miriam Gruß vom 21.06.2006 (Anlage 9)

- Antwort des MdB Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 06.07.2006 (Anlage 10)

In Vertretung

M e r t e n s