Antrag-Nr. 12/154
öffentlich
Datum: | 10/23/2006 |
Antragsteller: | FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN |
Tagesordnungspunkt:
Lernmittelfreiheit (Vorlage Nr. 12/1844)
Beschlussvorschlag:
Der Bericht zur Lernmittelfreiheit wird gemäß Vorlage Nr. 12/1844 zur Kenntnis genommen. Der Schulausschuss spricht sich dafür aus, dass der LVR die Kosten für Lernmittel und Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler übernimmt, deren Erziehungsberechtigte ALG II-Empfänger bzw. Asylbewerberleistungsempfänger sind, und beauftragt die Verwaltung, entsprechend zu verfahren.
Begründung:
In zahlreichen Mitgliedskörperschaften werden die Kosten nach Wegfall des Anspruches aufgrund der Neuregelung im 2. Schulrechtsänderungsgesetz kommunal übernommen. Auch wenn dies nicht flächendeckend geschieht, erscheint es nicht vertretbar, dass Schülerinnen und Schüler der Rheinischen Schulen, also in der Regel mit schwerwiegenden Behinderungen, schlechter gestellt werden als diejenigen, die in Regel- bzw. Förderschulen in örtlicher Trägerschaft betreut werden.
Unterschriften:
gez. Klaus Brausch
Ulrike Kessing
Hans-Otto Runkler