Begründung:

Die Resolution soll die aktuelle Diskussion zu diesem Thema unterstützen. Da die nächste Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland erst am 30.08.2012 stattfindet, wird die Resolution dem Landschaftsausschuss noch vor der Sommerpause in seiner Sondersitzung am 27.06.2012 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Interfraktionelle Arbeitskreis Landesjugendhilfeausschuss empfiehlt dem Landschaftsausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung, die Bundesregierung zu bitten, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von bis zu 2,2 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung sowie in verstärkte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und Tagesmüttern- und vätern zu investieren.

Die Begründung des Resolutionstextes (Anlage 1) ist im Interfraktionellen Arbeitskreis Landesjugendhilfeausschuss nicht mit beschlossen worden.

Das Rundschreiben 311/2012 des Deutschen Landkreistages vom 08.06.2012 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Anlage 2) und die Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes der Fraktion der CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes wird als Anlage (Anlage 3) beigefügt.

In Vertretung

E l z e r