Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Ergänzungsvorlage-Nr. 13/1628/1
öffentlich
Datum: | 03/09/2012 |
Dienststelle: | Fachbereich 21 |
Bearbeitung: | Herr Wiese |
| |
| Finanz- und Wirtschaftsausschuss | 21.03.2012 | empfehlender Beschluss |
| Landschaftsausschuss | 30.03.2012 | Beschluss |
Tagesordnungspunkt:
Rheinland Kultur GmbH (RKG)
hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrages
Beschlussvorschlag:
"Der Landschaftsausschuss beschließt:
1. den Vertreter des Landschaftsverbandes Rheinland in der Gesellschafterversammlung der Rheinland Kultur GmbH (RKG), Herrn Prof. Dr. Jürgen Rolle, dahingehend zu binden, den Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der RKG gemäß Anlage 3 der Ergänzungsvorlage Nr. 13/1628/1 zuzustimmen.
2. die Verwaltung zu ermächtigen, etwaige Anpassungen an dem Gesellschaftsvertrag, sofern sie zur Umsetzung notwendig und nicht materieller Art sind, vornehmen zu dürfen."
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
| Produktgruppe: | |
| Erträge: | | Aufwendungen: | |
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan
| | /Wirtschaftsplan | |
| Einzahlungen: | | Auszahlungen: | |
| Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan | | /Wirtschaftsplan | |
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:
| |
| Jährliche ergebniswirksame Folgekosten: | |
| Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten | |
Unterschrift:
L U B E K
Zusammenfassung:
Die Anpassung des Gesellschaftsvertrages erfolgt aufgrund gesetzlicher und aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Inhaltlich beziehen sich diese im Wesentlichen darauf, das zum 17.12.2009 in Kraft getretene Transparenzgesetz im Gesellschaftsvertrag nachzuvollziehen. Die Anpassung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich des Drittkundengeschäfts, wie in der Ursprungsvorlage 13/1628 vorgesehen, wurde zunächst zurückgestellt.