Begründung:

Der Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.11.2006 über den Antrag Nr. 12/145/1 beraten und - mehrheitlich (Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen Stimmen der CDU-Fraktion) - folgenden Beschluss gefasst:

"Die Verwaltung wird gebeten, das Qualitätsmanagement der Rheinischen Kliniken so auszugestalten, dass die Behandlungsqualität mit Hilfe geeigneter Indikatoren gemessen sowie systematisch und kontinuierlich weiterentwickelt wird. Besonderes Augenmerk ist auf die Versorgung chronisch psychisch kranker Menschen zu legen. Zu den nachfolgenden Punkten sollten Informationen in aussagefähiger Form erhoben werden.

• Quote ambulanter Angebote: Anteil von stationären Behandlungsfällen zu tagesklinischen Behandlungsfällen zu ambulanten Behandlungsfällen
  
• Gemeindenähe: Zahl dezentraler ambulanter und tagesklinischer Angebote, Wegstrecken im Versorgungsgebiet
  
• Kultursensible Angebote: Anzahl der Patienten mit Migrationshintergrund, Migrantenambulanz, Übersetzungsdienste, mehrsprachige Patienteninformationen, Behandlungsvereinbarungen, Anteil der Beschäftigten im medizinisch-pflegerischen Bereich mit Migrationshintergrund
  
• Qualitätsstandards: Zahl der Zwangsmaßnahmen pro tausend Behandlungsfälle: Fixierungen, Zwangseinweisungen, Verhältnis geschlossene - offene Stationen
  
• Methodenvielfalt: Beschäftigungs-, Arbeits- und Musiktherapie, Psychotherapeutische Verfahren, Zahl und Indikationen der Elektrokrampftherapien
  
• "Durchdringungsgrad" von Empowermentansätzen/Psychoedukation, Zahl von schriftlichen Behandlungsvereinbarungen
  
• Angebote für Angehörige sowie Eltern-Kind-Angebote
  
• Personalentwicklungs- und Fortbildungskonzepte

Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit den Kliniken ein entsprechendes Konzept zu entwickeln, die Kliniken mit der Umsetzung zu beauftragen und über die Ergebnisse periodisch zu berichten."

Da die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 LVerbO erforderliche 2/3-Mehrheit vorliegend nicht gegeben ist, wird um Zustimmung des Landschaftsausschusses zum Beschluss gebeten.

Der Antrag Nr. 12/145/1 der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

In Vertretung

K u k l a