Begründung:

Der Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 02.06.2006 die Verwaltung um einen Bericht zur Realisierung von alternativen Finanzierungsmodellen bei der Investitionsförderung gebeten.

Bei drei Bauprojekten der Verwaltung werden derzeit alternative Finanzierungsmodelle geprüft:

1. Ersatzneubau Aufnahmeklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in den Rheinischen Kliniken
    Viersen

Der Landschaftsausschuss hat am 05.07.2005 dem Neubau der Aufnahmeklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken gemäß Vorlage Nr. 12/250/3 zugestimmt. In einem Gespräch zu Finanzierungsmöglichkeiten dieses Projektes mit der Bezirksregierung Düsseldorf wurde deutlich, dass für den Ersatz der stark sanierungsbedürftigen Aufnahmeklinik nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes 3 C 66/90 vom 21.01.1993 keine Fördermittel bereit gestellt werden.

In der von der Verwaltung beauftragten Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie für die Durchführung einer PPP-Ausschreibung für das genannte Bauprojekt kommt die Private Sector Participation Consult GmbH (PSPC) in ihrem Zwischenbericht zu dem Ergebnis, dass "grundsätzlich weder wirtschaftliche, politische oder juristische Sachverhalte einer möglichen Realisitation des Projektes im Rahmen eines PPP entgegenstehen". Zum Begriff PPP vgl. Anlage.

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird derzeit durchgeführt.Nach Vorliegen der Ergebnisse wird die Vertretung durch eine gesonderte Vorlage hierüber unterrichtet.

2. Errichtung einer Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Heinsberg für die
    Rheinischen Kliniken Viersen

Der Gesundheitsausschuss hat am 19.03.2004 der Errichtung einer Tagesklinik für die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Heinsberg gemäß Vorlage Nr. 11/129 Ge zugestimmt. Mit Schreiben vom 28.01.2005 wurde dieses Bauvorhaben erstmals zum Investitionsprogramm des Landes angemeldet. Mit Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NW vom 14.03.2006 wird mitgeteilt, dass in 2006 keine Bewilligungen ausgesprochen werden.

Wegen der auf lange Sicht fehlenden Finanzierungsaussichten hat die Verwaltung auch für dieses Bauprojekt eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie sowie die Durchführung einer PPP-Ausschreibung bei PSPC in Auftrag gegeben. Auch für dieses Projekt kommt PSPC zu dem Ergebnis, dass "grundsätzlich weder wirtschaftliche, politische oder juristische Sachverhalte einer möglichen Realisation des Projektes im Rahmen eines PPP entgegenstehen".

Zusammenfassend stellt PSPC fest, dass "die Bündelung der beiden Neubauprojekte innerhalb eines PPP-Projektes geprüft und für notwendig erachtet wird, da anderenfalls für den Standort Heinsberg die Transaktionskosten sowohl auf öffentlicher als auch auf privater Seite die Höhe der möglichen Effizienzgewinne deutlich überschreiten würden. Damit wäre die separate PPP-Ausschreibung zwar noch für den Standort Viersen wirtschaftlich sinnvoll, für Heinsberg jedoch nicht mehr."

3. Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Viersen
    - Versorgung des Rhein-Kreises Neuss -
    Schaffung einer Tagesklinik auf dem Gelände des Lukaskrankenhauses in Neuss

Die Tagesklinikplanung am Lukaskrankenhaus ist seit dem 14.08.2003 in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen. Bereits im Vorfeld der konkreten Planungen hat die Verwaltung bei der Bezirksregierung in Düsseldorf einen Finanzierungsantrag gestellt, um die Einrichtung der Tagesklinik möglichst ohne Zeitverluste zu garantieren.
Eine Entscheidung über die Förderung der zu leistenden Mietzahlungen wurde jedoch seitens der Bezirksregierung Düsseldorf bis heute nicht getroffen.
Aktuell gerät das Projekt in die Vorgabe des Bewillligungsstopps des Landes für das Jahr 2006.

Am 27.07.2006 findet auf Wunsch der Bezirksregierung Düsseldorf ein Besichtigungstermin der Räumlichkeiten am Lukaskrankenhaus,  in denen die Tagesklinik entstehen soll, statt. Sollte dieser Termin zu keinem positiven Ergebnis führen, wird die Verwaltung entscheiden, ob eine Eigenfinanzierung in Betracht kommen kann.

Über das Ergebnis des Ortstermins mit der Bezirksregierung Düsseldorf und das sich ergebende weitere Procedere wird die Verwaltung im Sitzungstermin mündlich berichten.

In Vertretung

K u k l a