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Logo: Fraktion DIE LINKE.
in der Landschaftsversammlung Rheinland

Anfrage-Nr. 13/9
öffentlich
Datum:
12/20/2010
Anfragesteller:
Die Linke.
Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung14.02.2011Beratung
Tagesordnungspunkt:
Anfragen: Abmahnungen
Fragen/Begründung:
Das Landespersonalvertretungsgesetz wurde 2007 erheblich eingeschränkt. Nach den Begründungen der damaligen CDU/FDP Landesregierung versteht sich die Einschränkung als Teil des „Bürokratieabbaus“. Dieser „Bürokratieabbau“ hat zur Folge, dass bei zahlreichen Tatbeständen die Beteiligung der Personalvertretung nicht mehr verpflichtend ist, darunter auch Abmahnungen.

Abmahnungen können im Einzelfall begründet sein.  Da aber Abmahnungen eine verhaltens-bedingte Kündigung nach sich ziehen können, entfalten sie ein beträchtliches Drohpotential und können somit  auch als Disziplinierungsinstrument  eingesetzt werden. Sie erzeugen ein Angstklima, und dienen so als Druckmittel z.B. zur „Arbeitsverdichtung“ oder zur Einschüchterung.

Die nicht mehr erforderliche Beteiligung der Personalvertretungen erleichtert den zweckwid-rigen Einsatz von Abmahnungen. Ein deutlicher Anstieg der Abmahnungen seit 2007 wäre ein Hinweis auf diese Form des Einsatzes.

DIE LINKE.  in der Landschaftsversammlung Rheinland bittet deshalb um die Klärung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist die Zahl der Abmahnungen beim LVR und seinen Eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen?
2. Gibt es starke Veränderungen seit der Einschränkung des Landespersonalvertretungsgesetzes?

Wir bitten deshalb um eine jährliche statistische Darstellung der Anzahl der Abmahnungen ab 2005 differenziert nach:

LVR-Dezernate/wie Eigenbetriebe geführte Einrichtungen 
 
0    Organisationsbereich LVR-Direktor
1    Personal und Organisation
2    Finanz- und Immobilenmanagement
4    Jugend
5    Schulen
7    Soziales und Integration
8    Klinikverbund und Heilpäd. Hilfen
9    Kultur und Umwelt
   
LVR-InfoKom   
LVR-Krankenhauszentralwäscherei   
LVR-Jugendhilfe Rheinland   
   
LVR-Heilpädagogische Netzwerke   
820    Niederrhein
825    Ost
826    West
   
LVR-Servicebetrieb Viersen   
   
LVR-Kliniken   
850    Bedburg-Hau
851    Bonn
852    Düren
853    Düsseldorf
854    Langenfeld
855    Viersen
862    Essen
863    Köln
864    Mönchengladbach
884    Orthopädie Viersen
Unterschrift:
Felix Schulte Felix Schulte
Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden