Begründung:

Der Krankenhausausschuss 3 und der Krankenhausausschuss 4 haben in ihren Sitzungen am 13.11.2006 und am 15.11.2006 über die gleichlautenden Anträge Nr. 12/139/1 und Nr. 12/143/1 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP beraten und - mehrheitlich (Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die CDU-Fraktion) - folgenden Beschluss gefasst:

"Der Landschaftsverband Rheinland setzt in seinen Einrichtungen die Rahmenzielvereinbarung zwischen der freien Wohlfahrtspflege und den Landschaftsverbänden zur Weiterentwicklung in der Eingliederungshilfe beispielhaft um. Die Verwaltung wird beauftragt, den Krankenhausausschüssen und dem Gesundheitsausschuss Konzeptionen für die Reha-Einrichtungen vorzulegen, die die fachlichen und finanziellen Aspekte der Rahmenzielvereinbarung besonders gut realisieren. Deutlichen Handlungsbedarf gibt es bei den noch großen Reha-Bereichen oder bei vielen Bewohnerinnen und Bewohnern auf dem Zentralgelände."

Da die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 LVerbO erforderliche 2/3-Mehrheit vorliegend nicht gegeben ist, wird um Zustimmung des Landschaftsausschusses zum Beschluss gebeten.

Die Anträge Nr. 12/139/1 (Anlage 1) und Nr. 12/143/1 (Anlage 2) der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP sind dieser Vorlage beigefügt.

In Vertretung

K u k l a