Antrag-Nr. 13/176
öffentlich
Datum: | 01/16/2012 |
Antragsteller: | FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE |
| Landesjugendhilfeausschuss | 20.01.2012 | empfehlender Beschluss |
| Landesjugendhilfeausschuss | 31.01.2012 | empfehlender Beschluss |
| Finanz- und Wirtschaftsausschuss | 01.02.2012 | empfehlender Beschluss |
| Landschaftsausschuss | 03.02.2012 | empfehlender Beschluss |
| Landschaftsversammlung | 13.02.2012 | Beschluss |
Tagesordnungspunkt:
Haushaltsplanberatungen 2012
Verteilung der Mittel für Spitzabrechnung "Leistungen zur vorschulischen Bildung von Kindern mit Behinderungen" der vergangenen Jahre auf zwei Haushaltsjahre
Beschlussvorschlag:
Für die Spitzabrechnung der "Leistungen zur vorschulischen Bildung von Kindern mit Behinderung" der vergangenen Jahre werden, sofern KEINE Verjährung gegeben ist, 40 Mio. Euro in den Haushalt 2012 eingestellt.
Weitere 30 Mio. Euro werden in den Haushalt 2013 eingestellt.
Vordringlich sind mit dem in diesem Jahr zur Verfügung gestellten Betrag die seit Einführung von KiBiz noch ausstehenden Spitzabrechnungen zu regulieren.
Ausstehende Spitzabrechnungen aus Jahren vor der Einführung von KiBiz werden mit den für 2013 einzustellenden Mitteln beglichen.
Begründung:
Mit vorgenanntem Beschluss dokumentiert der LVR seine Solidarität mit und seine Verantwortung für die kommunale Familie und trägt der finanziellen Situation der Städte, Kreise und Gemeinden Rechnung.
Zugleich wird jedoch auch der Verzehr von Eigenkapital durch den LVR vermieden.
Unterschrift:
gez. Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender
Heinz Schmitz
Fraktionsgeschäftsführer
gez. Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender
Heinz Schmitz
Fraktionsgeschäftsführer