Begründung:

Die Synopse des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., die die derzeitige Rechtslage sowie die geplanten Änderungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze beinhaltet, wird hiermit in Anlage 1 dem Sozialausschuss zur Kenntnis gegeben.

Ebenso beigefügt sind der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze, Stand: 25. Juli 2006, als Anlage 2 sowie die entsprechende Stellungnahme der BAGüS vom 07. August 2006 als Anlage 3 und ganz aktuell der Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze mit den Erläuterungen des Vorsitzenden der BAGüS als Anlage 4.

In Vertretung

H o f f m a n n - B a d a c h e