Begründung der Vorlage Nr. 12/3793:

Mit diesem Bericht wird das gemeinsame Schreiben des Aktionsbündnisses NRW zur "Rettung der Krankenhäuser - Der Deckel muss weg" an die Bundes- und Landtagsabgeordneten zur Kenntnisnahme überreicht.

Nach der erfolgreichen Kundgebung in Berlin am 25.09.2008 soll vor dem Hintergrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum ordnungspolitischen Rahmen der Druck auf die Politik in Berlin aufrecht erhalten werden, um eine nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser zu erreichen. Im aktuellen Regierungsentwurf zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) sind eine Reihe von positiven Einzelmaßnahmen enthalten, dennoch sind entscheidende weitere Nachbesserungen notwendig, um die finanzielle Situation der Krankenhäuser grundlegend zu verbessern. Das Aktionsbündnis NRW weist darauf hin, dass in dem von der Bundesregierung geplanten Hilfsprogramm mit Abschaffung der Rechnungsabschläge für die integrierte Versorgung (- 1 %) und des Sanierungsbeitrags der Krankenhäuser für die Krankenkassen (- 0,5 %) Elemente enthalten sind, die ohnehin nach dem gesetzlichen Vorgaben planmäßig auslaufen. Die Anrechnung dieser Rücknahme bisheriger Budgetkürzungen stellt daher keinen Budgetzuwachs dar und dürfe deshalb auch nicht auf das Hilfsprogramm angerechnet werden. Statt der zugesagten 3,2 Mrd. Euro stelle das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) daher in Wahrheit den Krankenhäusern nur 1,6 Mrd. Euro zur Verfügung. Es bleibt damit zu den notwendigen 6,7 Mrd. Euro Finanzmittel für die Krankenhäuser eine nicht finanzierte Lücke von 5,1 Mrd. Euro.

Die im Aktionsbündnis NRW zusammengeschlossenen Verbände und Institutionen haben sich daher unter Federführung der KGNW darauf verständigt, sich in einem gemeinsamen Schreiben an die nordrhein-westfälischen Bundes- und Landtagsabgeordneten zu wenden und die folgenden Forderungen bzw. Änderungen im Regierungsentwurf zu unterstützen:

1. Die volle Refinanzierung der Kostensteigerungen (insbesondere die volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen) und nicht wie bisher vorgesehen von noch nicht einmal 50 %.
   
2. Verbindliche Einführung und vollständige Berücksichtigung des Orientierungswertes ab 2010.
   
3. Die vollständige Finanzierung der bundesweit zusätzlichen 21.000 Stellen.

Darüber hinaus unterstützt das Aktionsbündnis NRW das Schreiben des nordrhein-westfälischen Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Herrn Karl-Josef Laumann - gegen die mit KHRG geplante Korridorlösung bei einem Bundesbasisfallwert (betreffend die Somatik).

Zum einen ergebe sich mit Blick auf die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser nach Zahlen aus dem BMG für NRW, dass die Landesregierung dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern jährlich zusätzlich mit 696,13 Mio. Euro Fördermitteln unterstützen müsste.

Neben dieser völlig unzureichenden Investitionskostenfinanzierung werden die Krankenhäuser in NRW zudem noch bei den Betriebskosten aufgrund des niedrigen Landesbasisfallwerts im Vergleich zu den übrigen Bundesländern benachteiligt. Mit einem Landesbasisfallwert von 2.727,00 Euro für das Jahr 2008 liegt NRW im Vergleich zu den übrigen Bundesländern auf dem drittletzten Platz. Diese Benachteiligung der Kliniken in NRW hat der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Herrn Karl-Josef Laumann - in einem Schreiben an die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten vom 01.10.2008 im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf zum KHRG thematisiert und darauf hingewiesen, dass mit diesem Entwurf die Benachteiligung der nordrhein-westfälischen somatischen Krankenhäuser durch die vorgesehene Einführung eines bundesweiten Basisfallwertes mit Korridorlösung auch in Zukunft gegenüber Krankenhäusern in anderen Bundesländern fortgesetzt wird.

Das Aktionsbündnis NRW schließt sich diesem Appell des nordrhein-westfälischen Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales an.

In Vertretung

L u b e k