Die Landschaftsversammlung hat in ihrer Sitzung am 07.09.2005 die Änderung der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland und ihrer Ausschüsse beschlossen.

Im Rahmen der Vorberatung hat der Ältestenrat  in seiner Sitzung am 02.09.2005 die in § 39 der Geschäftsordnung i.V.m. § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz vorgeschriebene Veröffentlichungspflicht diskutiert und die Verwaltung beauftragt zu eruieren, wo der Landschaftsverband Westfalen-Lippe und einige Großstädte die nach Korruptionsbekämpfungsgesetz geforderten Angaben veröffentlichen.

Die Befragung hat folgendes Ergebnis:

Stadt	Veröffentlichungsort
Aachen	Internet
Bonn	Internet + Handbuch
Düsseldorf	Internet
Duisburg	Internet
Essen	Amtsblatt
Köln	Internet
Krefeld	Internet + Amtsblatt
Leverkusen	Internet
Mönchengladbach	Internet
Mülheim / Ruhr	Internet
Oberhausen	ist noch nicht festgelegt
Remscheid	ist noch nicht festgelegt
Solingen	ist noch nicht festgelegt
Wuppertal	Internet

LWL

Internet

Neben der besseren Transparenz für die Öffentlichkeit sprechen auch Kostengründe für eine Veröffentlichung im Internet.

Eine Veröffentlichung im Ministerialblatt kostet pro Seite 403,50 €. Bei ca. 8-10 Seiten wären dies Kosten i.H.v. 3228,00 - 4035,00 €. Eine Veröffentlichung im Internet verursacht keine zusätzlichen Kosten, sondern ist durch die Internetpauschale abgedeckt.

Hinsichtlich der Anmerkung im Ältestenrat, dass evtl. eine Novellierung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes beabsichtigt sei, haben die Nachfragen bei der zuständigen Stabsstelle "Innenrevision" beim Innenministerium ergeben, dass es im Rahmen der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht dazu kommen könne, dass ein Korruptionsregister des Bundes eingeführt werde, was Auswirkungen auf das bereits bestehende Korruptionregister des Landes haben könne. Konkrete Vorschläge des Bundes liegen noch nicht vor.

Veränderungspläne hinsichtlich der Veröffentlichungspflicht sind dem Innenministerium nicht bekannt.




M o l s b e r g e r