LVIS Recherche - Antrag
Logo: SPD-Fraktion
Logo: GRÜNE-Fraktion
Logo: FDP-Fraktion
Antrag-Nr. 12/317
öffentlich
Datum:
08/28/2008
Antragsteller:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD
Landschaftsausschuss12.09.2008Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Keine "Anti-Islamveranstaltung" im Rheinland
Beschlussvorschlag:

Der Landschaftsverband Rheinland nimmt mit Bestürzung und Sorge zur Kenntnis, dass rechtsextreme Kräfte unter dem Titel „Nein zur Islamisierung – Nein zur Kölner Großmoschee“ am 19. und 20. September 2008 einen „Internationalen Kongress“ in Köln veranstalten wollen, an dem unter anderem auch führende Personen der rechtsextremen Szene aus Frankreich, Großbritannien und Belgien teilnehmen sollen. Die Veranstalter und angekündigten Referenten sind bekannt dafür, dass sie öffentlich rassistische Propaganda verbreiten, die sich nicht nur gegen hier lebende Muslime richtet.

Der Landschaftsverband Rheinland begrüßt daher die Initiativen demokratischer Kräfte, die sich unter dem Aufruf „ Wir stellen uns quer. Europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz! Gemeinsam sind wir Köln!“ versammeln.

Der Landschaftsverband Rheinland wird nicht tatenlos zusehen, dass Bürgerinnen und Bürger des Rheinlands diskriminiert und diffamiert werden. Verwaltung und politische Vertretung setzen sich dafür ein, dass ein diskriminierungsfreies, friedliches, tolerantes und die Religionsfreiheit achtendes Zusammenleben im Rheinland gewahrt bleibt.

Der Landschaftsverband Rheinland wird ebenso wie die Stadt Köln im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

Begründung:
Unterschriften:
gez.   K e s s i n g
gez.   R u n k l e r
gez.   B ö l l
Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden