Die Verwaltung wird beauftragt, eine Rahmenkonzeption zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken vorzulegen.
Ziel der Rahmenkonzeption ist die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Versorgungsleistungen der Rheinischen Kliniken unter den veränderten finanziellen, wettbewerblichen Rahmenbedingungen.

Für die zukünftige Entwicklung der Rheinischen Kliniken sollen folgende fachlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Ziele vorrangig Berücksichtigung finden:

• Die Behandlung in den Rheinischen Kliniken für Psychiatrie orientiert sich am individuellen Bedarf der Patientinnen und Patienten und fördert die soziale Integration durch familien- und beziehungsorientierte Behandlungskonzepte.

• Differenzierte und zielgruppengerechte Behandlungs- und Versorgungsangebote (geschlechtsspezifische Differenzierung, kultursensible Angebote etc.) werden sichergestellt.

• Die Kliniken übernehmen die Verantwortung, die regionalpsychiatrische Versorgung sicherzustellen.

• Aufbauend auf dem Konzept „Klinik im Wandel“ sind ambulante, teilstationäre und stationäre Dienstleistungen durchlässig zu gestalten, so dass der Wandel von einer betten-/stationszentrierten hin zu einer behandlungszentrierten Klinikorganisation vollzogen wird.

• Die Integration ambulanter, teilstationärer und stationärer Leistungen wird durch die Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken von einer vorrangig stationsbasierten zu einer primär funktionsorientierten Struktur verbessert.

• Um eine wohnortnahe Versorgung zu verbessern, sollen sich die Kliniken mit gemeindenahen Versorgungsangeboten stärker vernetzen.

• Bei der Entwicklung von zusätzlichen, nicht klinisch-stationären Versorgungsangeboten ist an den sozialrechtlichen Grundsatz der Nachrangigkeit öffentlicher Träger gegenüber freigemeinnützigen Trägern anzuknüpfen. Kooperationen sowie Leistungsverträge, auch mit privaten Trägern, sind zu verstärken.

• Die Ertrags- und Kostensituation der Rheinischen Kliniken wird verbessert.

• Die Organisation der Rheinischen Kliniken sowie der Trägerverwaltung wird mit dem Ziel klarer Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche, kurzer Entscheidungs- und Verwaltungswege und schlanker Verwaltungsstrukturen weiterentwickelt.

• Zur Zukunfts- und Qualitätssicherung der Kliniken und ihrer Kooperationspartner muss der Aus- und Fortbildung weiterhin ein hoher Stellenwert zukommen.

• Ziel ist es, die Arbeitsplätze in der rheinischen Psychiatrie zu erhalten und zu sichern.

Die Rahmenkonzeption soll:
• Stärken und Schwächen der Kliniken aufzeigen
• aktuelle und zukünftige - strategische und operative - Risiken benennen
• Konzepte der integrierten Versorgung gemäß §§ 140 a SGB V darzustellen
• differenzierte Angebote für die Personen, die im Bereich der Eingliederungshilfe nicht ausreichend versorgt werden können bzw. aus anderen Gründen dort nicht untergebracht werden können, entwickeln.

Die Rahmenkonzeption soll Auskunft auf die folgenden Fragestellungen geben:
• Durch welche Organisations- und Steuerungsmodelle kann die Leistungsfähigkeit der Rheinischen Kliniken weiter verbessert werden?
• Wie können Synergieeffekte zwischen den einzelnen Standorten optimiert werden?
• Welche Anforderungen sind an die zukünftige Rechtsform der Rheinischen Kliniken zu stellen bzw. welche Rechtsform wird den zukünftigen Anforderungen am besten gerecht?
• Wie kann die kommunalpolitische Steuerung unter den Voraussetzungen einer veränderten Rechtsform sichergestellt werden?