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LVIS Recherche - Vorlage
Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 13/516
öffentlich
Datum:
07/07/2010
Dienststelle:
OE 8
Bearbeitung:
Frau Groeters
Landschaftsausschuss14.07.2010Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Anträge der Fraktionen; Personalkostenbudgets der LVR-Kliniken
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO
Beschlussvorschlag:
Der Landschaftsausschuss stimmt den Beschlüssen des Gesundheitsausschusses vom 26.05.2010 und der Krankenhausausschüsse vom 28.06. bis 01.07.2010 zum Thema "Personalkostenbudgets der LVR-Kliniken" gemäß Vorlage Nr. 13/516 zu.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
Produktgruppe:
Erträge:Aufwendungen:
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan

/Wirtschaftsplan
Einzahlungen:Auszahlungen:
Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan/Wirtschaftsplan
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:

Jährliche ergebniswirksame Folgekosten:
Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten
Unterschrift:
V o i g t s b e r g e r
Begründung der Vorlage Nr. 13/516:

Der Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.05.2010 und die Krankenhausausschüsse in ihren Sitzungen vom 28.06. - 01.07.2010 den Antrag Nr. 13/30 beraten und - mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - folgenden Beschluss gefasst:

"Die Betriebsleitungen/Verwaltung werden beauftragt, die durch den Schiedsspruch der KHG-Rheinland erhaltenen zusätzlichen Personalkostenbudgets vornehmlich zum Abschluss unbefristeter Arbeitsverträge zu verwenden."

Da die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 LVerbO erforderliche 2/3-Mehrheit vorliegend nicht gegeben ist, wird um Zustimmung des Landschaftsausschusses zum Beschluss gebeten.

Der Antrag Nr. 13/30 der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

In Vertretung

L u b e k

Anlagen: