Antrag-Nr. 13/285
öffentlich
Datum: | 10/17/2013 |
Antragsteller: | SPD, GRÜNE, FDP |
| Sozialausschuss | 11.11.2013 | empfehlender Beschluss |
| Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen | 15.11.2013 | empfehlender Beschluss |
| Kommission Inklusion | 28.11.2013 | zur Kenntnis |
| Finanz- und Wirtschaftsausschuss | 04.12.2013 | empfehlender Beschluss |
| Landschaftsausschuss | 06.12.2013 | empfehlender Beschluss |
| Landschaftsversammlung | 16.12.2013 | Beschluss |
Tagesordnungspunkt:
Haushalt 2014;
Finanzielle Förderung von Ferienmaßnahmen für Menschen mit Behinderung inklusiv weiterentwickeln
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Förderung einer inklusiven Urlaubsgestaltung von Menschen mit und ohne Behinderung die bisherigen Kriterien zur Förderung von Ferienmaßnahmen zu überarbeiten und ein Konzept zu entwickeln, welches modellhafte Urlaubsangebote für Menschen mit und ohne Behinderung als gut gelungene Praxisbeispiele fördert. Bei der Konzeption ist zu berücksichtigen, dass auch inklusive Kurzzeiturlaube von weniger als 5 Tagen unter eine Neuregelung fallen sollen. Das Konzept soll der politischen Vertretung im Jahr 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt und spätestens ab dem Jahr 2016 umgesetzt werden.
Begründung:
Der HH-Etat des LVR weist für Ferienmaßnahmen zurzeit einen jährlichen Etat in Höhe von rd. 670.000 € aus. Profitieren können Menschen mit Behinderung und insbesondere hohem Unterstützungsbedarf, die im Rahmen der Eingliederungshilfe Wohnleistungen oder Leistungen zur Beschäftigung in einer Werkstatt erhalten. Die Höhe des jährlichen Zuschusses, den die einzelne Person tatsächlich erhält, ist letztlich abhängig von der Zahl der Menschen, für die dieser Zuschuss beantragt wird.
Unser Ziel ist, in Umsetzung der UN-BRK den Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen bzw. sie hierbei zu unterstützen. Das bisherige Instrument der Bezuschussung von Ferienmaßnahmen kann aufgrund seiner derzeitigen Ausrichtung hierzu kaum einen Beitrag leisten. Von entscheidender Bedeutung wird vielmehr sein, dass Anbieter bzw. Veranstalter von Urlaubsreisen bereit sind, innovative Konzepte für inklusive und auch von Menschen mit einem geringen Budget bezahlbare Urlaubsreisen für Menschen mit und ohne Behinderung zu entwickeln und solche Fahrten anzubieten.
Die Ergebnisse des Workshops „Inklusive Fortbildung für Anbieter von Freizeit- und Ferienmaßnahmen“ im Oktober 2013 sollen in die Konzeptentwicklung einbezogen werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein neu entwickeltes Konzept im II. Halbjahr 2014 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Um für die Finanzierung von Ferienmaßnahmen im Jahr 2015 Planungssicherheit zu gewährleisten, ist das neue Konzept erstmals im Jahr 2016 umzusetzen, wobei im Jahr 2015 das neue Konzept bekannt zu machen ist und konkrete Konzepte für Urlaubsreisen für das Jahr 2016 mit interessierten Anbietern abzustimmen sind.
Unterschriften:
Thomas Böll
Ralf Klemm
Hans-Otto Runkler