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Antrag-Nr. 12/240
öffentlich
Datum:
11/27/2007
Antragsteller:
SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP
Landesjugendhilfeausschuss29.11.2007Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Umsetzung KiBiz
Beschlussvorschlag:

Die Gestaltungsmehrheit beauftragt die Verwaltung des Landesjugendamtes, kurzfristig darzustellen, welche zusätzlichen Aufgaben auf das Landesjugendamt zukommen, um die Umsetzung des durch den Landtag NRW mehrheitlich beschlossenen Kinderbildungsgesetzes  (KIBIZ) sicherzustellen.

Begründung:

Im Oktober 2007 hat der Landtag NRW das Kinderbildungsgesetz in dritter Lesung verabschiedet. Mit den Regelungen des KIBIZ kommen erhebliche Veränderungen im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder, aber auch in der operativen Umsetzung des Gesetzes auf die Jugendhilfe und deren öffentliche Verwaltungen zu. Um sicher zu sein, dass das KIBIZ organisatorisch möglichst reibungslos durch die Verwaltung des Landesjugendamtes umgesetzt werden kann, ist es erforderlich, einen Überblick über die zusätzlichen Aufgabenstellungen und deren Umfang zu erhalten.

 

Unterschriften:
Thomas Böll
Ulrike Kessing
Hans-Otto Runkler
Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden