Begründung der Vorlage Nr. 12/2848/1

Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 21.11.2007 die Vorlage Nr. 12/2848 ohne Votum beraten.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat die Vorlage Nr. 12/2848 in seiner Sitzung am 28.11.2007 ohne Votum und mit der Bitte, die Zwischenergebnisse im Landschaftsausschuss zu kommunizieren, an diesen zur Beratung und endgültigen Beschlussfassung weiter verwiesen.

Der aktuelle Sachstand ist wie folgt:

Der Landschaftsausschuss hatte mit Beschluss zur Vorlage 12/2655/1 "Beteiligung des LVR an der Neustrukturierung des Standortes Zollverein und an der unselbständigen Stiftung RuhrMuseum" die Verwaltung unter anderem beauftragt, die erforderlichen Zuwendungsverträge zur Unterstützung des RuhrMuseums durch eine Rahmenvereinbarung zu regeln. Ein entsprechender Entwurf konnte nunmehr als weitere Verhandlungsgrundlage mit den Partnern erstellt werden und ist in der Anlage 3 beigefügt. Der Beschlussvorschlag der Ursprungsvorlage wurde auf dieser Grundlage entsprechend angepasst.

Ebenso wurden die Satzungstexte nochmals um die sich aus dem Entwurf der Rahmenvereinbarung ergebenden notwendigen Punkte ergänzt.

Durch den Rahmenvertragsentwurf sollen insbesondere folgende Punkte im Rahmen der Kooperation mit den verschiedenen Partner modifiziert werden und die noch weiter auszuhandelnden Zuwendungsverträge ggf. entsprechend angepasst werden.:

1. Der Zeitraum, in dem im Falle einer Rückübertragung des RuhrMuseums Finanzierungsbeiträge zu leisten sind, soll auf maximal drei Jahre begrenzt werden.

2. Die jährliche Zuwendung des LVR an das RuhrMuseum erfolgt in der Zeit von 2008 bis einschließlich 2012 ohne jährliche Zustimmung des Landschaftsausschusses, ab dem Jahr 2013 steht die Zahlung unter dem Vorbehalt des Landschaftsausschusses (die Partner hatten hier zunächst einen Zeitraum bis zum Jahr 2016 vorgesehen).

3. Die Leistungen an das RuhrMuseum erfolgen in monatlichen Teilbeträgen, die Leistungen an das Besucherzentrum halbjährlich in zwei gleichgroßen Beträgen. Es erfolgt keine Zahlung über die geplanten 1,85 Mio. € für das RuhrMuseum bzw. 150.000 € für das Besucherzentrum hinaus.

Die politische Vertretung wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage des Entwurfs der Rahmenvereinbarung mit den Vertragspartnern weiterzuverhandeln.

Begründung der Vorlage Nr. 12/2848:

In der Vorlage 12/2655/1 wurde die Planung zur Beteiligung des LVR an der Neustrukturierung des Standortes Zollverein und an der unselbständigen Stiftung RuhrMuseum dargestellt. Der Landschaftsausschuss beauftragte in seiner Sitzung am 31.10.2007 die Verwaltung, die notwendigen weiteren Abstimmungen zum Abschluss der Vereinbarung mit der Stiftung Zollverein, der Satzung und des Stiftungsgeschäftes für die unselbständige Stiftung RuhrMuseum durchzuführen, sowie den Abschluss einer Rahmenvereinbarung der Hauptpartner (Stadt Essen, Land NRW, LVR) zu erzielen. Darüber hinaus sollten sämtliche Rechtsgeschäfte in der endgültigen Fassung der politischen Vertretung ern eut zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 

Die Zuwendungsverträge der Partner sowie die Rahmenvereinbarung befinden sich derzeit noch im Entwicklungs- bzw. Abstimmungsverfahren.

Die Entwürfe der beiden Stiftungssatzungen (Neufassung der Satzung Stiftung Zollverein und Satzung der unselbständigen Stiftung RuhrMuseum (siehe Anlagen 1 und 2)  wurden nun abschließend zwischen den beteiligten Partnern abgestimmt. Die Neufassung der Satzung Stiftung Zollverein soll nun dem Innenministerium als zuständiger Stiftungsaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Zur Gründung der unselbständigen Stiftung RuhrMuseum ist dies stiftun gsrechtlich nicht erforderlich. Ziel ist die Gründung der Stiftung RuhrMuseum und Genehmigung der Neufassung der Stiftungssatzung Zollverein durch die Stiftungsaufsicht Anfang 2008. Es ist möglich, dass im Rahmen der Erstellung der Rahmenvereinbarung und der Zuwendungsverträge, die der politischen Vertretung vor Abschluss zur Mitbestimmung vorgelegt werden, sowie im Rahmen des Genehmigungsverfahren s der Stiftungsaufsicht noch Anpassungen der Satzungen erforderlich werden.

Die genaue Organisations- und Gremienstruktur innerhalb der beiden Stiftungen wird im Rahmen einer kurzen Präsentation im Kulturausschuss vorgestellt. Bezüglich der Besetzung der Gremien erfolgt nach Gründung der Stiftungen eine gesonderte Vorlage zur Beschlussfassung durch den Landschaftsausschuss.

Entspreche nd dem Beschluss des Landschaftsausschusses vom 31.10.2007 werden die Fassungen beider Satzungen nunmehr mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt. Die Leistung der Stiftungssumme zur Stiftung RuhrMuseum erfolgt entsprechend dem Beschluss zu Vorlage 12/2655/1 erst nach endgü ltiger Klärung der Übernahme des wirtschaftlichen Risikos für Kostenunterdeckungen am Gesamtstandort Zollverein.

In Vertretung

K a r a b a i c