Begründung:

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Kinderbildungsgesetz - KiBiz - hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen (LAGÖF) Änderungsvorschläge zu den §§ 18 bis 21 sowie zu § 23 des Gesetzentwurfes eingebracht, welche die vorgebrachten Anregungen der öffentlichen Anhörung vom 28. und 29.08.2007 ergänzen (s. hierzu die Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sowie der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die mit separatem Schreiben verschickt werden).

Die Änderungsvorschläge der LAGÖF gebe ich Ihnen als Anlage zur Kenntnis (Anlage 1).

Eine Presseinformation des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW vom 19.09.2007 ist ebenfalls beigefügt (Anlage 2).

In Vertretung

M e r t e n s