Antrag-Nr. 12/249
Beschlussvorschlag:
Der Landschaftsverband Rheinland will die Rheinischen Kliniken zukünftsfähig aufstellen. Die hierzu notwendigen Investitionen sollen die Entwicklung hin zu dezentralen, gemeindenahen und ambulanten Versorgungsstrukturen unterstützen.
In diesem Sinne wird die Verwaltung beauftragt,
1. die allgemein- und gerontopsychiatrischen Tagesklinikprojekte in Viersen und Köln sowie für das tagesklinische Zentrum in Düsseldorf (Uni-Gelände) umzusetzen. Darüber hinaus sollen die Planungen für eine Dependance der Rheinischen Kliniken Düren in Bergheim, für die Aufnahmeklinik Kinder- und Jugendpsychiatrie in Viersen und ein dezentrales stationäres Angebot für Kinder-/Jugendpsychiatrie in Neuss unverzüglich vorgelegt werden. Mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen soll schnellstmöglich begonnen werden;
2. eine zeitnahe Finanzierung für die jeweiligen Maßnahmen sicherzustellen. Im Rahmen eines Finanzierungskonzeptes sind unter anderem Verkaufserlöse von Immobilien auf den vorhandenen Klinikgeländen einzusetzen;
3. die Zielplanungen aller Kliniken sind unter Berücksichtigung der Aspekte "dezentral, gemeindenah, ambulant" zu aktualisieren.
Begründung:
Die oben genannten Projekte sind Teil des Dezentralisierungsprogramms und dienen der wohnortnahen Versorgung psychisch kranker Menschen. Sie ermöglichen stationäre und teilstationäre Angebote sowie Vor-Ort-Kooperationen mit ambulanten Anbietern. Darüber hinaus dienen sie dazu, regionale Lücken in bisher unzureichend versorgten Gebietskörperschaften des Rheinlandes zu beseitigen.
Die erstgenannten drei tagesklinischen Projekte konnten ungeachtet ihrer Verankerung im Krankenhausplan des Landes bislang nicht umgesetzt werden, da die Finanzierung durch das Land nicht gewährleistet ist.
Der Aufbau einer Dependance in Bergheim zielt auf die Verbesserung der Versorgung im Rhein-Erft-Kreis und damit in einem großen Flächenkreis, der bislang ohne eigenes stationäres psychiatrisches Hilfeangebot ist. Die stationäre Einheit für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Neuss führt zu einer wesentlichen Verbesserung der wohnortnahen kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung im Rhein-Kreis Neuss, der bislang ebenfalls noch über keine entsprechenden Angebote für Kinder und Jugendliche verfügt.
Die Krankenhausinvestitionsfinanzierung ist in NRW – ähnlich der Schulfinanzierung - auf eine Pauschalfinanzierung umgestellt worden. Die vom Land vorgesehenen Pauschalen sind, wie schon die Projektförderung der Vergangenheit, unzulänglich und machen daher auch zukünftig Trägermaßnahmen unverzichtbar. Ferner ist nicht absehbar, wann die betroffenen Kliniken erstmals pauschale Fördermittel erhalten werden. Eine Neuverschuldung ist nicht sinnvoll.
Deshalb muss für jede einzelne Maßnahme eine kommunalfreundliche Finanzierung gefunden werden. Hierzu sollen unter anderem Liegenschaften veräußert und deren Erlös bei der Finanzierung eingesetzt werden.
Um eine gute Versorgung der psychisch kranken Menschen zu gewährleisten und um die Zukunftsfähigkeit der Kliniken zu sichern, muss mit der Umsetzung unverzüglich begonnen werden.