Antrag-Nr. 12/241
Beschlussvorschlag:
Alle Kinder an den Rheinischen Förderschulen sollen mittags eine warme Mahlzeit erhalten - dies darf nicht von der Einkommenssituation ihrer Eltern abhängig sein. Der Landschaftsausschuss hält es für erforderlich, die Eltern bedürftiger Kinder vom Eigenanteil an den Verpflegungskosten z. B. über eine Fördervereinsregelung freizustellen, um die Ziele des Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" zu erreichen. Hierzu muss sichergestellt sein, dass diese Entlastung nicht sozialhilferechtlich angerechnet wird und zur entsprechenden Kürzung der Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosengeld-II-Leistungen führt. Die Landesregierung wird gebeten, dies bei den Ausführungsbestimmungen des Landes zum Sozialhilferecht zu gewährleisten.