LVIS Recherche - Antrag
Logo: SPD-Fraktion
Logo: GRÜNE-Fraktion
Logo: FDP-Fraktion
Antrag-Nr. 12/241
öffentlich
Datum:
12/04/2007
Antragsteller:
SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP
Landschaftsausschuss07.12.2007Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" für bedürftige Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen
Beschlussvorschlag:
Alle Kinder an den Rheinischen Förderschulen sollen mittags eine warme Mahlzeit erhalten - dies darf nicht von der Einkommenssituation ihrer Eltern abhängig sein. Der Landschaftsausschuss hält es für erforderlich, die Eltern bedürftiger Kinder vom Eigenanteil an den Verpflegungskosten z. B. über eine Fördervereinsregelung freizustellen, um die Ziele des Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" zu erreichen. Hierzu muss sichergestellt sein, dass diese Entlastung nicht sozialhilferechtlich angerechnet wird und zur entsprechenden Kürzung der Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosengeld-II-Leistungen führt. Die Landesregierung wird gebeten, dies bei den Ausführungsbestimmungen des Landes zum Sozialhilferecht zu gewährleisten.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Unterschriften:
Thomas Böll
Ulrike Kessing
Hans-Otto Runkler
Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden