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Anfrage-Nr. 13/14
öffentlich
Datum:
02/07/2011
Anfragesteller:
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Kulturausschuss09.02.2011Beratung
Finanz- und Wirtschaftsausschuss16.02.2011Beratung
Landschaftsausschuss18.02.2011Beratung
Landschaftsversammlung28.02.2011Beratung
Tagesordnungspunkt:
Haushaltskonsolidierung
Projekt Butzweilerhof
Fragen/Begründung:

Weitere Netzwerkprojekte wie der Butzweilerhof belasten den angespannten Haushalt zusätzlich und binden Mittel, die sonst anderen kulturellen Projekten zufließen könnten. Deshalb sollte jedes Projekt genau geprüft werden, ob es für die kulturelle Identität des Rheinlands relevant und eine Beteiligung des LVR unabdingbar ist. Vor diesem Hintergrund stellen sich uns folgende Fragen:

Welche Mittel sind im Haushalt 2011 und in der mittelfristigen Finanzplanung für das Netzwerkprojekt Butzweilerhof vorgesehen?

Wie sieht das Kulturdezernat den Konflikt, dass weitere Netzwerkprojekte finanzielle Ressourcen im Kulturetat dauerhaft binden, und somit (vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung) weniger Mittel etwa für die regionale Kulturförderung zur Verfügung stehen?

Welche vertraglichen Vereinbarungen sind beim Butzweilerhof mit Partnern getroffen, die im Falle eines Ausstiegs des LVR gekündigt werden müssten? Wie schnell könnte der LVR aus den Verhandlungen aussteigen, wie könnte ein solches Szenario aussehen?

Welche Probleme bereitet der Partner SKI? Was passiert, wenn die SKI, wie die Auflage aus Brüssel vorsieht, von der Sparkasse Köln-Bonn verkauft werden muss? Bleibt die SKI weiterhin in der Gesellschaft engagiert?

Welche Rolle ist dem Stifterehepaar in Zukunft zugedacht?

Sieht das Kulturdezernat des LVR das Netzwerkprojekt Butzweilerhof als ureignene kulturelle Aufgabe des LVR, oder handelt es sich um einen lediglich kulturell getarnten Beitrag zur Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung?

Wie bewertet das Kulturdezernat die Aspekte des Denkmalschutzes? Handelt es sich bei den zu schützenden Gebäuden um erhaltenswerte Denkmäler? Handelt es sich um „reinen Bauhausstil“ (wie von der Stiftung Butzweilerhof dargestellt)? Oder handelt es sich bei Hans Mehrtens um einen NSDAP-„Vertrauensarchitekten“ der am Butzweilerhof in „Nazi-Ästhetik“ gebaut hat?

Welche Relevanz hat der Flughafen für die Luftfahrtgeschichte?

Kann der LVR sich vorstellen, in Köln die Archäologische Zone und den Butzweilerhof zu fördern?

Unterschrift:
gez. Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender


Heinz Schmitz
Fraktionsgeschäftsführer gez. Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender


Heinz Schmitz
Fraktionsgeschäftsführer

Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden