Begründung der Vorlage Nr. 12/2881:

Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 20.11.2007 mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU folgenden Beschluss gefasst:

"Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Sozialausschuss über die Konzepte und Arbeitsweisen der Werkstätten für psychisch behinderte Menschen im Rheinland zu berichten.

 Der Bericht soll insbesondere Aufschluss geben über:

• Rechtsformen
• Standorte, Erreichbarkeit (Anfahrtszeit und Zubringerdienste) und qualitative Einbindung in die Region (Kooperationspartner, Firmenkontakte)
• Betriebsgröße, Größe des Produktionsraums und der hier beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• Schwerpunkte der Arbeit und Differenzierung der Angebote
• Qualifikation des Personals (einschließlich der Leitung) und Fortbildungsangebote
• Arbeitszeitmodelle für die Menschen mit Behinderung
• Zahlen zur Nachfrageentwicklung des Personenkreises
• Zahlen zur Quote der Personen, die die Werkstätten wieder verlassen haben in den letzten drei Jahren: „Abbrecher“ differenziert nach krankheitsbedingten Ursachen und Motivationsproblemen, Arbeitsplatz am 1. Arbeitsmarkt, weiteren Gründe
• Anbindung an den ersten Arbeitsmarkt
• Zusammenarbeit mit Dritten wie z.B. Arbeitsagentur, IFD, SPZ, Kooperation mit Trägern, die Betreutes Wohnen anbieten
• Arbeit des Fachausschusses

Ziel ist, dass der Sozialausschuss auf der Basis dieses Sachstandsberichtes Empfehlungen zu Eckpunkten für die Ausgestaltung von Werkstätten für psychisch behinderte Menschen verabschiedet, die den gewandelten Anforderungen der Zielgruppe und des Arbeitsmarktes Rechnung tragen."

Der Antrag Nr. 12/238 von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP, auf den dieser Beschluss zurückgeht, ist als Anlage beigefügt.

Gemäß § 11 Abs. 2 LVerbO bedürfen Beschlüsse der Fachausschüsse, die von weniger als zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst worden sind, der Zustimmung des Landschaftsaus-schusses. Diese Zustimmung ist hier erforderlich.

In Vertretung

H o f  f  m a n  n - B  a d a  c h e