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Antrag-Nr. 12/31
öffentlich
Datum:
03/03/2005
Antragsteller:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Finanz- und Wirtschaftsausschuss09.03.2005Beratung
Landschaftsausschuss11.03.2005Entscheidung
Tagesordnungspunkt:
Haushalt 2005
„ambulant vor stationär“
Beschlussvorschlag:
Es wird ein neues Produkt "ambulant vor stationär" geschaffen:
Produktbereich 31
Produktgruppe 017
Produkt 017.14


Ziele: Die ambulanten Angebote werden in Verhältnis zur den stationären Angeboten deutlich erhöht. Für die Finanzplanung bis zum Jahr 2008 sind in obigen Detailprodukten ausreichende Mittel auszuweisen.
Durch das Anreizprogramm wird die Bereitschaft solche Angebote zu schaffen, verstärkt und gefördert:

1. Im Rahmen eines Modellversuches wird befristet bis 2010 bei der Inanspruchnahme von Eingliederungshilfeleistungen des ambulant betreuten Wohnens auf die Kostenbeteiligung der Leistungsempfänger/innen aus Einkommen und Vermögen sowie auf die Heranziehung Unterhaltspflichtiger schnellstmöglich und ab einem einheitlichen Zeitpunkt verzichtet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit bei potentiellen Leistungsempfängern und ihren Angehörigen für diese Hilfe zu werben und damit mögliche Vorbehalte und Bedenken auszuräumen.

3. Das Zentrum für Planung und Evaluation an der Universität Siegen ( ZPE ) wird gebeten, im Rahmen seiner Begleitforschung zur Zuständigkeitsverlagerung die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Inanspruchnahme dieses Leistungsangebotes zu untersuchen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Anreizprogramm „ambulant vor stationär“ für Leistungsanbieter zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit die Sozial- und Kulturstiftung des LVR zur Finanzierung beitragen kann. Dieses Programm soll sich primär an Anbieter von Wohnheimleistungen richten, die bereit sind:
-ihr Leistungsangebot im Sinne des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ zu flexibilisieren (Stichwort Wohnverbünde) und umzustrukturieren mit dem Ziel, den Abbau von Heimplätzen sowie Folgestrukturprobleme im Heimbereich (Neuausrichtung des Heimkonzeptes auf den verbleibenden Personkreis mit oftmals schweren und/oder Mehrfachbehinderungen) anzugehen
- interessierte Bewohner/innen von Wohnheimen durch intelligente Ideen und Konzepte aktiv dabei zu unterstützen, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen
- die hierzu einmalig finanzielle Mittel oder Ausgleichszahlungen benötigen.
Die Verwaltung wird gebeten, bis zum 31. Mai 2005 eine Vorlage über Konzeption und Ressourcen vorzulegen.
Begründung

Erfolgt mündlich

Unterschriften:
Ulrike Kessing
Klaus Brausch
Hans-Otto Runkler

Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden