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Antrag-Nr. 13/97
öffentlich
Datum:
01/31/2011
Antragsteller:
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Finanz- und Wirtschaftsausschuss16.02.2011empfehlender Beschluss
Landschaftsausschuss18.02.2011empfehlender Beschluss
Landschaftsversammlung28.02.2011Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Haushalt 2011 - Anträge der Fraktionen
Nachtragshaushalt zur Senkung der Landschaftsverbandsumlage
Beschlussvorschlag:

Bereits mit Verabschiedung des Haushalts 2011 beschließt die Landschaftsversammlung die Aufstellung eines Nachtragshaushalts 2011 für den Fall, dass durch Neuverteilung im Gemeindefinanzierungsgesetz dem LVR zusätzliche Mittel zufließen.

Im Nachtragshaushalt werden diese dem LVR zufließenden Mittel durch Senkung der Landschaftsverbandsumlage den Gebietskörperschaften in vollem Umfang zurückgegeben.

Begründung:

Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen sind die Eckpfeiler des Zusammenhalts in der kommunalen Familie. Von Anbeginn der Haushaltsberatungen 2011 wurde mit den Kommunen kommuniziert, dass der LVR anstrebt, in 2011 im absoluten Betrag die gleiche Landschaftsumlage zu vereinnahmen wie 2010. Diese Aussage gilt es umzusetzen, sofern dem LVR durch ein neues GFG zusätzliche Mittel zufließen.

Unterschrift:
gez. Henning Rehse

Fraktionsvorsitzender



Heinz Schmitz
Fraktionsgeschäftsführer gez. Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender



Heinz Schmitz
Fraktionsgeschäftsführer


Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden