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LANDSCHAFTSVERSAMMLUNG
RHEINLAND
Ergänzungsantrag-Nr. 13/124/1
öffentlich
Datum:
08/26/2011
Antragsteller:
CDU
Schulausschuss19.09.2011Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Anträge der Fraktionen
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung unterstützt Schülerinnen und Schüler der LVR-Förderschulen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert aufzuzeigen, welche Leistungen Schülerinnen und Schüler der LVR-Förderschulen bzw. deren Eltern aus dem neu eingeführten Bildungspaket gem. § 28 SGB II in Anspruch nehmen, wie ihnen die Antragstellung erleichtert werden kann und welche Auswirkungen dadurch auf den LVR-Haushalt zu erwarten sind.
Begründung:

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 27.06.2011 gebeten, den Antrag Nr. 13/124 in der Sitzung am 19.09.2011 zu behandeln.

 

Begründung des Ursprungsantrags:

Durch die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sollen Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen in sechs Bereichen gefördert und unterstützt werden:

  1. Schulausflüge und Klassenfahrten
  2. Schulbedarfspaket
  3. Schülerbeförderung
  4. Lernförderung
  5. Mittagsverpflegung
  6. Soziale und kulturelle Teilhabe

Diese Leistungen sollen möglichst schnell und unbürokratisch den hilfebedürftigen Kindern zugutekommen. Hierzu sind in Kooperation mit anderen Partnern geeignete Verfahren zu entwickeln, wie Eltern motiviert werden können, entsprechende Anträge zu stellen.

Unterschrift:
Frank Boss

Fraktionsgeschäftsführer Frank Boss
Fraktionsgeschäftsführer


Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden