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Antrag-Nr. 13/34
öffentlich
Datum:
05/21/2010
Antragsteller:
SPD, GRÜNE, FDP
Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung31.05.2010zur Kenntnis
Landschaftsausschuss11.06.2010empfehlender Beschluss
Landschaftsversammlung18.06.2010Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
Beschlussvorschlag:

§ 10 Abs. 5 der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland erhält folgende Fassung:

"Die Beschäftigten des Landschaftsverbandes, deren Entgelt sich nach der Entgeltgruppe 13 TVöD richtet oder darüber liegt, werden aufgrund eines Beschlusses des Landschaftsausschusses vom Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland eingestellt. Dies gilt entsprechend für Abschluss, Verlängerung und Entfristung von Zeitverträgen."

Begründung:
Durch die Ergänzung um den zweiten Satz soll klargestellt werden, dass ein Beschluss des Landschaftsausschusses auch für Zeitverträge und deren Entfristung erforderlich ist. Soweit Änderungen von Verfahrens- und Zuständigkeitsordnung bzw. Geschäftsordnung ergänzend erforderlich sein sollten, wird die Verwaltung gebeten, diese im Rahmen anstehender Überarbeitungsvorlagen zu berücksichtigen.
Unterschriften:
Thomas Böll
Ralf Klemm
Hans-Otto Runkler
Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden