Fragen/Begründung:

Der Landschaftsverband Rheinland wird künftig die Rheinische Förderschule Oberhausen in ein Kompetenzzentrum umwandeln. „Ziel ist der Ausbau der Schulen zu Kompetenzzentren, in denen Kinder mit Handicap noch besser als zuvor gefördert werden können, um sie möglichst wohnortnah und integrativ in allgemeinen Schulen zu unterrichten“, ist in einer Meldung vom 5. Februar des Jahres auf der Internetseite des LVR zu lesen. Anlässlich einer Veranstaltung des Elternvereins „mittendrin“ am 6. Mai in Köln sprach der Schuldezernent des LVR, Herr Mertens, von einem Anreizprogramm, das Kommunen bei der schulischen Integration des LVR unterstützen soll, berichtete Kobinet-Nachrichten.

Vor diesem Hintergrund hat DIE LINKE folgende Fragen zum Förderschulsystem des LVR:

1. Gibt es seitens des LVR Vorstellungen, in welchen Zeiträumen der Übergang vom Unterricht in Förderschulen hin zum Gemeinsamen Unterricht (GU) von statten gehen soll?

2. Wie passt der im August 2007 beschlossene, 21 Mio. Euro teure Neubau der Rheinischen Förderschule Stolberg mit Schwerpunkt Sprache zur Absicht, Kinder wohnortnah und integrativ zu beschulen?

3. Beabsichtigt der Landschaftsverband Rheinland, seine Förderschulen für nicht-behinderte Kinder zu öffnen?

4. Wenn ja, würde der LVR damit zum Betreiber von Regelschulen werden?

5. Hat der LVR dazu schon Gespräche mit der Landesregierung geführt?

6. Sind dem LVR die Vorstellungen der Landesregierun g bezüglich der Personalausstattung in Regelschulen mit Gemeinsamen Unterricht bekannt? Gibt es hierzu schon feste Zusagen oder Zwischenergebnisse von Verhandlungen? Wenn ja, bitten wir um eine Übersicht.

7. Sieht die Verwaltung des LVR politische oder rechtliche Hindernisse, Träger von Regelschulen mit GU zu sein? Wir bitten um eine Darstellung möglicher Hindernisse.

8. Ist das Anreizprogramm des LVR, das Kommunen bei der schulischen Integration unterstützen soll, identisch mit jenem, von dem Herr Mertens auf der letzten Schulausschusssitzung sprach? Welches Volumen und welche konkreten Aufgaben hat dieses Anreizprogramm?