In der Produktgruppe (PG) 074 – Leistungen zur vorschulischen Bildung (Elementarbildung) hat sich nach Abschluss der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 aufgrund einer Sonderprüfung des Fachbereichs Rechnungsprüfung ergeben, dass bei der Abrechnung der Betriebskosten für integrative Kindertagesstätten aufgrund von Bearbeitungsrückständen aus der Vergangenheit zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 70 Mio. EUR benötigt werden. Im Rahmen des Veränderungsnachweises für den Haushalt 2012 wurden die Ansätze für 2012 daher um 53 Mio. EUR verstärkt.

Um die noch ausstehenden Betriebskostenabrechnungen aus der Vergangenheit zeitnah abarbeiten zu können, wurde Anfang 2012 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die von der Unternehmensberatung rosenbaum/nagy unterstützt wurde.

Die Abarbeitung der Rückstände hat in 2012 bereits zu einem Mittelabfluss in Höhe von 66,8 Mio. EUR geführt. Daraus wurde deutlich, dass der geschätzte Gesamtfinanzierungsbedarf in Höhe von rd. 70 Mio. EUR zur Deckung des Aufwandes für die Vorjahre nicht ausreichen würde.

Neben internen Berechnungen der Verwaltung wurde die Unternehmensberatung rosenbaum/nagy mit einer Hochrechnung des gesamten Mittelbedarfes bis einschließlich des Kindergartenjahres 2012/2013 beauftragt.

Danach ergab sich folgender durch Rückstellungen abzubildender Mittelbedarf:

17.100.000 EUR Rückstellungen Kita-Jahre 2004 – 2010/2011                 
24.400.000 EUR Rückstellungen Kita-Jahr 2011/2012

  3.250.000 EUR Rückstellungen Kita-Jahr 2012/2013                                            
44.750.000 EUR Gesamtbetrag der in 2012 zu bildenden Rückstellungen

Durch die Spitzabrechnungen sowie die Rückstellungen ergibt sich für das Haushaltsjahr 2012 nach Abzug der vorhandenen Deckungsmöglichkeiten folgender, aus dem Gesamthaushalt zu deckender überplanmäßiger Mittelbedarf:

  66.842.000 EUR Aufwendungen Altfälle bis einschl. Kindergartenjahr 2010/2011  
  44.750.000 EUR Rückstellungen                                                                     
111.592.000 EUR Gesamtmittelbedarf integrative Kindertagesstätten / Altfälle

- 53.000.000 EUR Ansatz HH 2012 für Altfälle
- 11.616.000 EUR Deckung aus anderen Produktgruppen des Haushaltes 2012     
46.976.000 EUR überplanmäßiger Mittelbedarf

Die Verwaltung schlägt vor, dem überplanmäßigen Mittelbedarf in Höhe von rd. 47 Mio. EUR zu Lasten des Haushaltsjahres 2012 zuzustimmen.

Dies beinhaltet eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von rd. 22,7 Mio. EUR, da dieser Fehlbetrag aus dem Gesamthaushalt des LVR nicht durch Minderaufwand bzw. Mehrerträge gedeckt werden kann.