Fragen/Begründung:

Im Rahmen der Initiative Inklusion hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW (MAIS) bei einem Gespräch mit den beiden Landschaftsverbänden am 24.01.2012 zugesagt, das Projekt „Hausmeistergehilfen an Kölner Schulen“ zukünftig zu fördern und sogar auf andere Städte und Schulen auszuweiten. Da das Projekt jedoch bis zum 31.01.2012 auslaufen sollte und der Landeshaushalt noch nicht verabschiedet ist, haben die Stadt Köln und der LVR eine Übergangslösung zugesagt. Dies hat die Verwaltung in der vergangenen Sitzung der Kommission Inklusion am 02.02.2012 mündlich über den aktuellen Sachstand der Verhandlungen mit dem MAIS berichtet.

Die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist ein Hauptanliegen des LVR und eine wichtige Bedingung für die Umsetzung des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Dennoch ist die Stelle des Projekts „Hausmeisterhelfer an Kölner Schulen“ an der Katholischen Grundschule An den Kaulen in Köln Worringen akut gefährdet.

Deshalb bitten wir die Verwaltung um eine rasche Beantwortung folgender Fragen:

-      Welche Schritte werden derzeit vom LVR unternommen, um eine Übergangslösung für die derzeit beschäftigten Hausmeistergehilfen an den Schulen des LVR und den Schulen in städtischer Trägerschaft zu gewährleisten?

-      Was wird jetzt mit der Stelle des Hausmeistergehilfen an der Kath. Grundschule An den Kaulen geschehen?

-      Wo ist der (ehemalige?) Stelleninhaber der Stelle des Hausmeistergehilfen an der Kath. Grundschule An den Kaulen derzeit und bis zu den Sommerferien beschäftigt?

-      An welchen anderen Schulen ist das Projekt der Hausmeistergehilfen im Gebiet des LVR noch gefährdet?

-      Ab wann und in welcher Form genau wird sich das Land an der künftigen Erhaltung der Stellen und an einer landesweiten Ausweitung von SchulassistentInnen- und Hausmeistergehilfenstellen beteiligen?