Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage-Nr. 13/1445
öffentlich
Datum: | 08/18/2011 |
Dienststelle: | Fachbereich 43 |
Bearbeitung: | Frau Vöpel / Herr Nörtershäuser |
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Tagesordnungspunkt:
Bildungs- und Teilhabepaket: Anspruchsberechtigung bei vollstationärer Unterbringung nach § 34 SGB VIII
Kenntnisnahme:
Die Informationen zur Anspruchsberechtigung am Bildungs- und Teilhabepaket werden gemäß Anlage zur Vorlage Nr. 13/1445 zur Kenntnis genommen.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt (lfd. Jahr):
| Produktgruppe: | |
| Erträge: | | Aufwendungen: | |
Veranschlagt im (Teil-)Ergebnisplan
| | /Wirtschaftsplan | |
| Einzahlungen: | | Auszahlungen: | |
| Veranschlagt im (Teil-)Finanzplan | | /Wirtschaftsplan | |
Bei Investitionen: Gesamtkosten der Maßnahme:
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| Jährliche ergebniswirksame Folgekosten: | |
| Die gebildeten Budgets werden unter Beachtung der Ziele eingehalten | |
Unterschrift:
In Vertretung
E l z e r
Zusammenfassung:
Auf Anfrage von Herrn Dr. Bernhauser in der Sitzung am 07.07.2011 wurde geprüft, ob Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die in Einrichtungen der Erziehungshilfe leben, einen Rechtsanspruch auf zusätzliche Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben. Dieser Anspruch besteht nicht.