Vorlage-Nr. 13/723
Beschlussvorschlag:
1. Feststellung der Jahresabschlüsse
Die Jahresabschlüsse 2009 der LVR-HPH-Netze werden entsprechend den als Anlagen (1 - 6) zur Vorlage Nr. 13/723 beigefügten Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen zum 31.12.2009 festgestellt.
2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung
Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung soll bei den einzelnen LVR-HPH-Netzen wie folgt erfolgen:
2.1 Niederrhein
Aus dem Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 856.860,02 € ein Betrag von 844.158,40 € sowie der Bilanzgewinn 2008 in Höhe von 55.841,60 €, insgesamt 900.000,00 €, werden in eine Investitionsrücklage eingestellt. Aus den vorhandenen Gewinnrücklagen wird ein Betrag in Höhe von 39.297,27 €, entsprechend den Abgängen und Abschreibungen auf das aus Gewinnrücklagen finanzierte Anlagevermögen, entnommen. Der verbleibende Bilanzgewinn 2009 von 51.998,89 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2.2 Ost
Aus dem Bilanzgewinn 2008 und dem in 2009 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 147.609,80 € wird ein Betrag von 500.000 € der Betriebsmittelrücklage zugeführt und ein Betrag von 1.450,47 € in die Versorgungsrücklage (EFOG)eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn von 182.714,73 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
2.3 West
Aus dem Bilanzgewinn 2008 wird ein Betrag von 796,36 € zur Anpassung der Versorgungsrücklage (EFOG) an das entsprechende Deckungskapital entnommen und aus dem Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 119.239,77 € wird ein Betrag von 100.000 € der Betriebsmittelrücklage zugeführt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2009 in Höhe von 140.750,47 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Entlastung des Betriebsausschusses
Dem Betriebsausschuss für das LVR-Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen wird gemäß § 7 Abs. 1, Ziffer 3 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.