Begründung der Vorlage Nr. 12/3237:

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung hat in seiner Sitzung am 15.05.2006 beschlossen, bis auf Widerruf bei Einstellung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Rahmen von 100 % fremdfinanzierten Maßnahmen des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege (Verursachergrabungen, Maßnahmen der Stiftung zur Förderung der Archäologie in Braunkohlegebieten sowie Maßnahmen nach dem Denkmalförderprogramm) befristet bis zu max. einem Jahr, auf eine vorherige Zustimmung zu der Maßnahme durch den Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung und den Landschaftsausschuss zu verzichten. Der Ausschusss für Personal und allgemeine Verwaltung wird stattdessen halbjährlich nachträglich über die getroffene Personalmaßnahme informiert.

Diese Regelung hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt.

Die Verwaltung bittet daher nunmehr aus Praktikabilitätsgründen darum, diese im Jahr 2006 lediglich auf zu 100 % fremdfinanzierte Maßnahmen im Rheinischen Amt für Bodendenkmalpflege eingeschränkte Ermächtigung auf alle zu 100 % fremdfinanzierten Einstellungen nach Entgeltgruppe 13 TVöD (höherer Dienst) und höher im gesamten Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland (mit Ausnahme der Krankenhauszentralwäschereien, Rhein. Kliniken, HPH-Netze und des Servicebetriebs Viersen) auszuweiten.

Hierdurch kann sichergestellt werden, dass die oftmals sehr kurzfristig notwendigen Einstellungen im Rahmen von drittmittelfinanzierten Maßnahmen künftig noch zeitnaher realisiert werden können, da die Bindung an die Sitzungstermine des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung und des Landschaftsausschusses entfällt.

Die Verwaltung wird den Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung regelmäßig halbjährlich über die getroffenen Personalmaßnahmen informieren.

Zusätzliche Personalkosten entstehen dem Landschaftsverband Rheinland hierdurch nicht.

In Vertretung

H ö t t e