Begründung:

Es wird anerkannt, dass die Verwaltung in den letzten drei Jahren beachtliche Schritte zur Haushaltskonsolidierung unternommen und in Abstimmung mit den politischen Gremien umgesetzt hat. Die Konsolidierungsgewinne werden jedoch teilweise durch unerwarteten und unabweisbaren Mehraufwand wieder aufgezehrt.

Nach dem Haushaltsentwurf 2013 steigt die erforderliche Deckungsmasse aus Landschaftsumlage und Schlüsselzuweisungen gegenüber 2012 nochmals um 76 Mio. Euro an. Die Personalaufwendungen (Zeilen 11 und 12 in Ergebnisplan) steigen im Mehrjahresvergleich erheblich an. Ausserdem liegen die tatsächlichen Aufwendungen seit mehreren Jahren jeweils erheblich über den Planzahlen, z.B.

                 2010:                 2011:                 2012:                   2013:

Plan:          198 Mio €            208 Mio. €           215 Mio. €            240 Mio. €

Ergebnis:     207 Mio €           225 Mio. €              ?

Dies zeigt, wie dringend weitere Konsolidierungsschritte sind.

Dies entspricht auch den dringenden Appellen unserer Mitgliedskörperschaften. Wir verweisen hier nur auf die Schreiben des Oberbürgermeisters von Duisburg vom 03.08.2012 und des Oberbürgermeisters von Bonn vom 05.09.2012 sowie auf die weiteren Einwendungen im laufenden Anhörungsverfahren.