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LANDSCHAFTSVERSAMMLUNG
RHEINLAND
Ergänzungsantrag-Nr. 12/166/1
öffentlich
Datum:
01/29/2007
Antragsteller:
CDU
Gesundheitsausschuss05.03.2007Beschluss
Tagesordnungspunkt:
NKF Haushalt 2007 im Produktbereich 07 "Gesundheitsdienste und Altenpflege"
Beschlussvorschlag:

Für die anstehenden Haushaltsberatungen 2007 wird beantragt,

1. das inzwischen ausgelaufene 80 Mio-DM-Instandhaltungsprogramm beginnend mit dem Jahr 2007 um zunächst 3 Jahre zu verlängern,

2. hierfür wie bisher jährlich Instandhaltungsmittel in Höhe von 5.112.900,-- € im Haushalt des LVR bereitzustellen,

3. die Verwaltung zu beauftragen, den in der Vorlage Nr. 12/2017 dargestellten Instandhaltungsaufwand einrichtungsbezogen zu konkretisieren und unter Berücksichtigung der modifizierten Zielplanungen mit den Einrichtungen zu priorisieren,

4. die Verwaltung zu beauftragen darzustellen, in welchem Umfang für Instandhaltungsmaßnahmen in den Kliniken sowie im Servicebetrieb Viersen Rückstellungen gebildet wurden und inwieweit diese Rückstellungen sich auf Maßnahmen beziehen, die in der Vorlage Nr. 12/2017 enthalten sind.

Begründung:

Der Antrag Nr. 12/166 der CDU-Fraktion wurde in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22.01.2007 vertagt.

 

Begründung des Antrages Nr. 12/166:

In der Vorlage Nr. 12/2017 hat die Verwaltung den nach einer Grobkostenschätzung ermittelten Instandsetzungsbedarf in den Rheinischen Kliniken und dem Servicebetrieb Viersen mit rund 123,9 Mio. € beziffert. Etwa 40 Mio. € entfallen davon auf "patientennahe" Maßnahmen.

 

  

Wie bereits in der Vorlage Nr. 12/943 von der Verwaltung dargestellt, konnten mit dem inzwischen abgeschlossenen 80 Mio.-DM-Instandhaltungsprogramm bei weitem nicht alle seinerzeit ermittelten Mängel beseitigt werden. Eine Fortsetzung des 80 Mio.-Programms ist daher erforderlich, um die Kliniken in dem zunehmend härter werdenden Wettbewerb konkurrenzfähig am Markt zu halten und zugleich die Qualität der Klinikaufenthalte für die Patientinnen und Patienten sicherzustellen.

Unterschrift:
Frank Boss Frank Boss
Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden