Begründung der Vorlage Nr. 12/3026:

I. Veranlassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nr. 12/2941 ein Konzept zur Neuorganisation des Servicebetriebs Viersen sowie der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach, der Rheinischen Kliniken Viersen und der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen vorgeschlagen.

Das Konzept sieht u. a. vor, dass die Personalunion zwischen der Betriebsleitung des Servicebetriebs Viersen und den Kaufmännischen Direktionen der Viersener Kliniken aufgelöst wird.

Die Personalunion ist bisher im § 5 Abs. 4 der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland festgelegt.

Damit das Konzept zur Neuorganisation umgesetzt werden kann, ist § 5 Abs. 4 der Betriebssatzung aufzuheben (Anlage 1).

Für die Betriebssatzung für den Servicebetrieb Viersen ergibt sich in Bezug auf die Auflösung der Personalunion kein Änderungsbedarf. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Neuorganisation des Servicebetriebs Viersen sind zunächst die Ergebnisse der Projektgruppe abzuwarten.

II. Änderungsvorschläge

Die nachfolgend dargestellten Änderungsvorschläge sind in der beigefügten Synopse (siehe Anlage 2) durch Fettdruck kenntlich gemacht.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 4 wird gestrichen.

b) Die bisherigen Absätze 5 - 8 werden zu den Absätzen 4 - 7.

M o l s b e r g e r