Begründung der Vorlage Nr. 13/1213:

Der Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 25.03.2011 den Antrag Nr. 13/111 der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beraten und - mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde bei einer Enthaltung Die Linke. - folgenden Beschluss gefasst:

"Das Prinzip des Gender Mainstreaming ist handlungsleitendes Prinzip in allen Aufgabenbereichen des LVR. Jedes Dezernat und jede Einrichtung erarbeiten eine Strategie bzw. Schritte zur Umsetzung. Für alle LVR-Kliniken ist Geschlechtergerechtigkeit ein notwendiger und zukunftsweisender Bestandteil von Behandlungskonzeptionen. Die LVR-Kliniken müssen sich dabei zukünftig über bereits erfolgte Implementierungsschritte hinaus zur Gänze den Anforderungen an eine moderne, patientengerechte und geschlechtergerechte Psychiatrie stellen. Um diesen Prozess weiter voranzutreiben, werden folgende Maßnahmen beschlossen:

1. Arbeitszeitmodelle für das Personal der LVR-Kliniken

Die LVR-Kliniken unterstützen "familienfreundliche Arbeitszeiten" für ihr Personal und bauen entsprechende Arbeitszeitmodelle aus.

2. Familienzimmer in allen LVR-Kliniken einrichten

In den LVR-Kliniken ist eine familienfreundliche Psychiatrie mit den eingeführten Mutter-Kind-Angeboten und den Hilfen für Eltern psychisch kranker Eltern ein hervorstechendes Qualitätsmerkmal. Um diese Qualität weiter zu verbessern, werden weitere Familienzimmer eingerichtet, um dem besonderen Bedarf von Familien mit psychisch kranken Angehörigen gerecht zu werden.

3. Geschlechtergerechte Medikation

Die LVR-Kliniken berücksichtigen bei ihren Behandlungskonzepten, dass Medikation von Menschen nach dem aktuellen Stand von Forschung und Lehre geschlechtersensibel ist."

Da die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 LVerbO erforderliche 2/3-Merheit vorliegend nicht gegeben ist, wird um Zustimmung des Landschaftsausschusses zum Beschluss gegeben.

Der Antrag Nr. 13/111 der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

In Vertretung

W e n z e l - J a n k o w s k i