Bezugnehmend auf den Haushaltsbegleitbeschluss der Gestaltungsmehrheit (Antrag-Nr. 13/96) wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Veränderungen werden mittel- bis langfristig im Bereich der psychiatrischen Krankenhausversorgung vor dem Hintergrund der Einführung des neuen Entgeltsystems Psychiatrie, der Erfahrungen im Bereich der Integrierten Versorgung und sonstiger relevanter Prozesse (demographischer Wandel, epidemiologische Entwicklung, veränderte Wettbewerbssituation etc.) erwartet?

2. Welche Wirkungen werden hieraus in Bezug auf den langfristigen Bedarf an stationären und teilstationären Kapazitäten erwartet? 

3. Wie trägt die Verwaltung diesen Entwicklungen bei der Planung der vielfältigen Baumaßnahmen für die LVR-Kliniken Rechnung?

Begründung 
Mit dem Investitionsprogramm des LVR für die LVR-Kliniken wird die Basis für eine weitgehende bauliche Erneuerung der einzelnen Standorte gelegt. Das Programm hat somit eine historische Bedeutung für die Gestaltung der Psychiatrie der nächsten 30 Jahre. Die Planung von Investitionsmaßnahmen in einer solchen Größenordnung muss den Entwicklungstendenzen im Bereich der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung sowie in der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung Rechnung tragen. Sofern diese noch nicht hinreichend absehbar sind, müssen sich die Standort- und Raumkonzepte flexibel den sich verändernden Anforderungen anpassen lassen.