Begründung:

In der Sitzung am 25.10.2006 hat der Schulausschuss über den Antrag Nr. 12/154 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP beraten und - mehrheitlich (Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die CDU-Fraktion) - folgenden Beschluss gefasst:

"Der Bericht zur Lernmittelfreiheit wird gemäß Vorlage Nr. 12/1844 zur Kenntnis genommen. Der Schulausschuss spricht sich dafür aus, dass der LVR die Kosten für Lernmittel und Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler übernimmt, deren Erziehungsberechtigte ALG II-Empfänger bzw. Asylbewerberleistungsempfänger sind, und beauftragt die Verwaltung, entsprechend zu verfahren."

Da die gemäß § 11(2)S. 3 LVerbO erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit vorliegend nicht gegeben ist, wird um Zustimmung des Landschaftsausschusses zum Beschluss gebeten.

Der Antrag Nr. 12/154 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie die dem Antrag zu Grunde liegende Vorlage Nr. 12/1844 sind beigefügt. 

In Vertretung

M e r t e n s