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Antrag-Nr. 12/37
öffentlich
Datum:
03/08/2005
Antragsteller:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Finanz- und Wirtschaftsausschuss09.03.2005Beratung
Landschaftsausschuss11.03.2005Entscheidung
Tagesordnungspunkt:
Haushalt 2005
Produktnummer: 017.11
Produktname: Leistung für pflegebedürftige Menschen
Beschlussvorschlag:
Die Zielbeschreibung wird um den Einschub "besonders durch Förderung von Hausgemeinschaftskonzepten" ergänzt und lautet nunmehr:
Bedarfs- und leistungsgerechte Ausstattung der Pflegeinfrastruktur besonders durch Förderung von Hausgemeinschaften für die Personengruppe der Pflegebedürftigen unter 65 Jahren und der Pflegebedürftigen, die bereits vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit mindestens 1 Jahr Eingliederungshilfe bezogen haben. Die Gesamtaufgabe ist an die örtlichen Träger delegiert mit dem Ziel, in jedem Einzelfall unter Beachtung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" und unter Berücksichtigung der erforderlichen Eigenleistungen die notwendigen Hilfen zu gewährleisten.
Begründung:
erfolgt mündlich
Unterschriften:
Ulrike Kessing
Hans-Otto Runkler
Klaus Brausch

Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden