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in der Landschaftsversammlung Rheinland

Antrag-Nr. 13/175
öffentlich
Datum:
01/13/2012
Antragsteller:
Die Linke.
Gesundheitsausschuss16.01.2012empfehlender Beschluss
Finanz- und Wirtschaftsausschuss01.02.2012empfehlender Beschluss
Landschaftsausschuss03.02.2012empfehlender Beschluss
Landschaftsversammlung13.02.2012Beschluss
Tagesordnungspunkt:
Haushaltsberatungen 2012: Ergänzung zum Antrag 13/161
Zwang in den LVR-Kliniken - Dauer und Häufigkeit von Fixierungen signifikant senken
Beschlussvorschlag:

Ergänzung zu 4.:

„Die Verwaltung wird beauftragt, Verfahren zur weitgehenden Vermeidung von mechanischen Fixierungen und Zwangsmedikation an mindestens einer LVR-Klinik zu erproben, die gewonnenen Ergebnisse zu evaluieren und dem Gesundheitsausschuss in einem Bericht darzustellen. Ziel des Modells soll die Reduzierung der mechanischen Fixierungen auf seltene Ausnahmen sein, die durch eine besondere Indikationsstellung (besonderer Wunsch der Patientinnen und Patienten, Gefahr für die eigene Person oder für Dritte nicht anders abwendbar) begründet sind. Die Verfahren zur weitgehenden Vermeidung von Fixierungen an mindestens einer LVR-Klinik sollen sich an den in der LWL-Klinik Herten erprobten Maßnahmen orientieren.

 

 

Begründung:

Wie die Fixierung gehört auch die Zwangsmedikation zu den Zwangsbehandlungen, die nicht mit dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vereinbar sind und weitestgehend vermieden werden sollten. Die Neufassung der Fixieranordnung in der LWL-Klinik Herten beinhaltet u.a. einen systematisch eingeleiteten Diskussionsprozess unter fachärztlicher Anleitung, eine professionelle Abwägung der juristischen Rechtfertigungsgründe vor der Durchführung der Maßnahme „Fixierung“ sowie die konsequente Verzahnung zwischen Fixierung und pflegerischer Einzelbetreuung. Dadurch konnten an dieser Klinik die Zwangsmaßnahmen weitgehend vermieden werden.

Unterschrift:

Felix Schulte
(Fraktionsgeschäftsführer)


Felix Schulte
(Fraktionsgeschäftsführer)


Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden